GRÜNE für Vorratsdatenspeicherung

[Piratenpartei Bayern Presse]

PRESSEMITTEILUNG der PIRATENPARTEI BAYERN zur sofortigen Veröffentlichung

"Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag  
für die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Damit haben sie alle  
bisherigen Beteuerungen, eine Bürgerrechtspartei zu sein, lächerlich  
gemacht.", betonte Roland Jungnickel, stellv. Vorsitzender der  
Piratenpartei Bayern. "Besonders bitter ist das sicherlich für die  
Wähler, die ihre Stimme 'strategisch' verwenden wollten. Dies hat sich  
für die Bürgerrechtler unter ihnen als Bumerang erwiesen."

Im Grün-Roten Koalitionsvertrag wird festgelegt: "Bei der  
Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des  
Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten." [1]

Dies öffnet die Tore für eine sehr weitreichende  
Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht unter  
strengen Auflagen nicht vollends ausgeschlossen hat. Damit  
positionieren sich die Grünen weder gegen die Vorratsdatenspeicherung  
noch für viel-beachtete Alternativen wie ein sogenanntes "Quick  
Freeze" Verfahren.

"Dass dem Juniorpartner SPD in der künftigen Baden-Württembergischen  
Regierung die anlasslose Überwachung aller Bürger wichtig zu sein  
scheint, ist spätestens seit Schily bekannt.", so Jungnickel weiter.  
"Doch dass gerade die Grünen hier keinen deutlichen Akzent in ihrer  
eigenen Regierung setzen, zeigt wieder einmal, dass der gesamte  
Themenkomplex bei dieser Partei keine echte Priorität genießt".

Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung gegen den Abbau von  
Bürgerrechten ein, dazu zählen neben der Vorratsdatenspeicherung unter  
anderem auch INDECT, ACTA und die Volkszählung 2011.

Quellen:
[1]  
Koalitionsvertrag:http://gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf


Für weitere Fragen können Sie sich gerne an folgendem Kontakt wenden:
Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Aleks A.-Lessmann | Pressesprecher
Mail: presse at piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
80754 München

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den  
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf  
Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des  
Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation  
sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die  
Partei gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende  
Missachtung des Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an  
der Gesellschaft und ihren Wohlstand. Bei der Bundestagswahl im  
September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent  
bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9  
Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen  
sogar fast vervierfachen.

Von Berlin bis Baden-Württemberg halten die PIRATEN vielfältige  
Mandate http://wiki.piratenpartei.de/Mandate>. 31 alleine in Hessen.  
Die Piratenpartei hat über 12.000 Mitglieder. Alleine im Landesverband  
Bayern deutlich über 2.500.