[Piraten-PMs] Beschlagnahme der Server der Piratenpartei: Lügt Hessens Justizminister Hahn?

[Pressestelle Piratenpartei Hessen]

 Ein ungeheuerlicher Verdacht steht seit gestern, dem 31.08.2011 im
Raum: Hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bei der
Beantwortung einer Anfrage der SPD im hessischen Landtag nicht die
Wahrheit gesagt? In der Sitzung des Rechts- und Integrationsausschuss
wurde ein Bericht der SPD-Fraktion zu der Beschlagnahme der Server der
Piratenpartei am 20. Mai 2011 vorgelegt. Dieser Bericht war dem
Bundesvorstand der Piratenpartei vorab zugespielt worden und wurde von
ihm ausführlich kommentiert[1]. 

Hahn hatte auf die Anfrage der SPD zur
Beschlagnahme der Server der Piratenpartei erklärt, dass die Darmstädter
Staatsanwaltschaft über einen bevorstehenden Angriff auf Rechner eines
französischen Energieunternehmens informiert worden sei. Dies habe in
einem Schreiben der französischen Staatsanwaltschaft vom 17. Mai
gestanden, welches das Bundeskriminalamt (BKA) am 18. Mai an die
Staatsanwälte weitergeleitet hatte. Das BKA war in diesem Zusammenhang
um eine Vorabsicherung von Daten auf dem Server der Piratenpartei
gebeten worden. Hierbei ging es um den Dienst "Piratenpad", der von der
Piratenpartei öffentlich angeboten wird. 

Am 20.Mai war es daraufhin zu
einer Durchsuchung der Server der Piratenpartei gekommen. Daraus
resultierend waren weite Teile der Infrastruktur der Partei über viele
Stunden hinweg unerreichbar. Auf eine Beschwerde der Partei hin prüft
die Justiz die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme, die unter anderem mit
einer Eilbedürftigkeit begründet worden war. 

"Selbst wenn noch ein
weiterer Angriff geplant worden wäre, wäre eine Abschaltung der gesamten
Infrastruktur einer sich im Wahlkampf befindlichen Partei eine absolut
unangemessene Maßnahme gewesen. Es bestand zudem auch kein Anlass zu der
Vermutung, dass von Seiten der Piratenpartei aus Beweismittel vernichtet
worden wären, wenn die Staatsanwaltschaft um deren Herausgabe gebeten
hätte." so Uwe Schneider, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. "Jemand
sollte Herrn Hahn daran erinnern, dass es kein Kavaliersdelikt ist,
einen Ausschuss und somit das gesamte Parlament dreist zu belügen!"


Nach Aussage des Bundesvorstands sind in dem Schreiben der
französischen Staatsanwaltschaft, auf das Herr Hahn Bezug nimmt,
keinerlei Hinweise auf einen angeblich bevorstehenden Angriff enthalten.
Auf diese Weise, so der Verdacht, habe der Justizminister eine
Eilbedürftigkeit der Beschlagnahme konstruiert, die tatsächlich
überhaupt nicht bestanden habe. 

"Hier muss sich Herr Hahn erklären",
fordert Schneider weiter. "Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre er im
Amt des Justizministers nicht mehr tragbar. Die parlamentarische
Aufklärung eines ohnehin bedenklichen juristischen Vorganges durch
falsche Angaben gegenüber einer Landtagsfraktion zu vereiteln, würde dem
Amt des Justizministers irreparable Schäden zufügen." 

[1]
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/stellungnahme-des-bundesvorstands-der-piratenpartei-zum-bericht-des-hessischen-just
[1] 

--

Christian Hufgard

Pressesprecher Piratenpartei
Hessen
E-Mail: presse at piratenpartei-hessen.de [2]
Telefon:
01578-7906458

Links:
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[1]
http://web.piratenpartei.de/Pressemitteilung/stellungnahme-des-bundesvorstands-der-piratenpartei-zum-bericht-des-hessischen-just
[2]
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