[Piraten-PMs] Cable Gate - "Whistleblowing weiterhin unterstützen!"

[Piratenpartei Deutschland]

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zur sofortigen Veröffentlichung

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Cable Gate - "Whistleblowing weiterhin unterstützen!" 

Zur sogenannten "Cablegate-Affaire" (der versehentlichen vollständigen Veröffentlichung von US-Depeschen ohne Rücksicht auf Quellen- und Informantenschutz) nimmt der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, wie folgt Stellung: 

»Die Gesellschaft braucht Whistleblower. Wir brauchen Menschen, die die Courage haben, gegen Missstände zu kämpfen. Sie helfen, betrügerische oder gefährliche Machenschaften aufzudecken.

Whistleblowing ist zu wichtig, um es persönlichen Befindlichkeiten zu opfern. Was jetzt erforderlich ist, ist eine Diskussion um die Aufgaben und Pflichten von Whistleblowing-Plattformen. Wir benötigen neutrale Plattformen, die den Anforderungen wirklich gerecht werden. Plattformbetreiber und Befürworter müssen sich an einen runden Tisch setzen und diskutieren, welche gemeinschaftlichen Erkenntnisse zu Verbesserungen führen können und wie man in Zukunft den Quellenschutz gewährleistet.

Den Gesetzgeber fordern wir auf, nicht länger gegen Whistleblower zu arbeiten, sondern ihren hohen Stellenwert anzuerkennen und ihnen den Schutz der Pressefreiheit zu gewähren. Die Piratenpartei fordert als einzige Partei Deutschlands einen besonderen Schutz für Whistleblower in ihrem Parteiprogramm. Die durch Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung ist für juristische Laien nicht verständlich. Potentielle Whistleblower sind damit einer nicht hinzunehmenden Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Die PIRATEN fordern daher einen generellen und umfassenden gesetzlichen Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen.

Unabhängig von den aktuellen Entwicklungen wird die Piratenpartei das Prinzip "Whistleblowing" weiterhin unterstützen.«

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Quellen:
[1] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=173&qid=10282
[2] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=174&qid=10282 
[3] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=175&qid=10282 
[3] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=176&qid=10282 


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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Pressesprecher
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 12.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von mehreren Bundesländern
vertreten.

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