[Piraten-PMs] Justizministerin ein Problem für die Union?

[Piratenpartei Deutschland]

PRESSEMITTEILUNG DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND ZUR SOFORTIGEN
VERöFFENTLICHUNG 

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	 Justizministerin ein Problem für die Union? 
 Ist heute bereits jeder, der Bürgerrechte, Gesetzestreue und
Datenschutz fordert ein Problem der Regierung? 

	 In einer Stellungnahme hat Unionsfraktionschef Volker Kauder
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und
erneut bekräftigt, dass die Union an der Vorratsdatenspeicherung
festhält. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian
Nerz, nimmt hierzu Stellung: 

 »In Deutschland ist es üblich, dass Oppositionsparteien
die Mitglieder der Regierung nur kritisieren. Von dieser Tradition
möchte ich heute abweichen: Ich danke der Bundesjustizministerin
ausdrücklich für ihren Kampf gegen die verfassungswidrige
Vorratsdatenspeicherung. 

 Das eigentliche Problem stellt die EU-Richtlinie dar, die dringend
aufgehoben werden muss. Ein Fehler ist der offensichtliche Unwille der
Union, die Grenzen des Grundgesetzes zu akzeptieren. Es stellt sich
die Frage, ob Volker Kauder bewusst einen Überwachungsstaat
implementieren möchte oder ob ihm Bürgerrechte schlicht
völlig egal sind.« 

 Dass die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung notwendig
wäre, konnte hingegen noch nie belegt werden. Der massive
Grundrechtseingriff würde ohne jede Not erfolgen. Während
die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, gab es keinen signifikanten
Anstieg der Aufklärungsquoten, nach ihrer Aussetzung keinen
signifikanten Abfall. Die Union wäre daher gut beraten, endlich
auf ihre Wähler und die Vorbehalte des Justizministeriums zu
hören. Nach einer aktuellen, durch die CDU beauftragten Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts Allensbach unter dem Titel
»Konservativer Markenkern: Innere Sicherheit«[1], lehnen
selbst 2/3 der Unionsunterstützer die Vorratsdatenspeicherung ab.


	 Auch das Forschungsprojekt (INVODAS)[2] der EU und des BMBF kommt
im Rahmen des zivilen Sicherheitsforschungsprogramms der
Bundesregierung zu dem Zwischenergebnis, dass die
Gesamtüberwachung in Deutschland bereits an eine
Totalüberwachung grenzt und durch weitere Maßnahmen eine
umfassende gesamtgesellschaftliche Überwachung droht. Mit den
diskutierten Vorschlägen zu einer innereuropäischen
SWIFT-Überwachung, der Fluggastdatenspeicherung, den vermutlich
verfassungswidrigen Handydaten-Abfragen bei Demonstrationen und der
von Kauder geforderten Vorratsdatenspeicherung gehen wir über
diese Grenze aber weit hinaus. 

	 Quellen: 
 [1]
http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=214&qid=12702
 [2]
http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=215&qid=12702


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