[Piraten-PMs] 1. Tag Landesparteitag Piratenpartei Hessen: Weichenstellungen für die Wahlen 2013

[Christian Hufgard]

Der erste Tag des Landesparteitags der Piratenpartei Hessen beschäftigte
sich neben wichtigen strukturellen Entscheidungen natürlich auch mit
Programmanträgen. Über 80 Parteimitglieder trafen sich im Adlersaal in
Rüsselheim, um hier die Weichen für die 2013 anstehenden Wahlen zu stellen.

Die Piraten, die Deligiertenversammlungen ablehnen, beschlossen unter
anderem, sich für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und
das passive Wahlalters ab 18 Jahre einzusetzen. Ebenso sollen alle
Einwohner, unabhängig von ihrer Abstammung, in kommunalen Wahlen sowie
bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ihre Stimme abgeben dürfen.

Auch im Bereich der Energie- und Umweltpolitik wurde das Programm der
jungen Partei, die heute vor genau fünf Jahren in Berlin gegründet
wurde, deutlich erweitert. So soll die Ausweisung von Vorrangflächen zur
Windkraftnutzung in Zukunft in enger Abstimmung mit den Kommunen und
Kreisen erfolgen. Dabei soll der Planungs- und Handlungsspielraum der
Kommunen möglichst wenig eingeschränkt werden. Ebenfalls soll ausserhalb
von Windvorranggebieten die Errichtung von Windkraftanlagen möglich sein.

Kritisch hat sich der Parteitag zu den Plänen der Landesregierung
geäussert, die Anzahl der Gerichtsstandorte zu reduzieren. Dies würde
dem Erhalt des Rechtsfriedens entgegenwirken und die Leistungsfähigkeit
und die Bürgernähe der Justiz generell behindern.

Um in Zukunft die Möglichkeiten der Beteiligung an der Partei zu
stärken, werden alle öffentlichen E-Mail-Verteiler  des Landesverbands
für 90 Tage in dem SynCom-genannten System vorrätig  gehalten.
Interessierte können so einfach z.B. über ein Internet-Forum  zu den
aktuellen Diskussionen der Piraten informieren. Weiterhin wird
verstärkt auf die Diskussionsplattform LiquidFeedback gesetzt werden.

Die Versammlung wird am Sonntag um 9 Uhr im Adlerpalast des Hotel Adler,
Frankfurter Straße 6, 65428 Rüsselsheim wiedereröffnet. Für 18 Uhr ist
eine Pressekonferenz mit dem dann neu gewählten Vorstand angesetzt. Die
Wahlen werden den Hauptteil des morgigen Tages einnehmen.

Bildmaterial des Landesparteitags ist abrufbar unter
http://blog.christian-hufgard.de/gallery2/main.php?g2_itemId=2596
Auf Anfrage werden alle Bilder gerne in hoher Auflösung zur Verfügung
gestellt.

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Christian Hufgard

Pressesprecher Piratenpartei Hessen

Telefon: 01578-7906458
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Falls sie keine Mails mehr über den Presseverteiler bekommen möchten, wenden Sie sich bitte an presse at piratenpartei-hessen.de.