[Piraten-PMs] Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreicht 50.000 Unterschriften

[Piratenpartei Deutschland]

PRESSEMITTEILUNG DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND ZUR SOFORTIGEN
VERöFFENTLICHUNG 

-------------------------

	 Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreicht 50.000
Unterschriften 

 Die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht
unmittelbar davor, die wichtige Grenze von 50.000 Unterschriften zu
erreichen [1] - rechtzeitig vor der heute um Mitternacht auslaufenden
Frist. Damit muss der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition
in einer öffentlichen Sitzung behandeln. 

 Der Erfolg der Petition zeigt, dass es in der Bevölkerung
großen Widerstand gegen die VDS gibt. Sie greift massiv in die
Grundrechte aller Menschen ein, hat aber nachweislich keinen positiven
Effekt auf die Verbrechensbekämpfung. 

 »Wenn die Regierung sich tatsächlich für die Meinung
des Volkes interessieren würde, stünde die Abschaffung der
Vorratsdatenspeicherung bereits auf der Tagesordnung«,
kommentiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei
Deutschland, den Erfolg der Petition. »Es wird Zeit, die
Vorratsdatenspeicherung endgültig auf dem Müllhaufen der
Geschichte zu beerdigen.« 

 Selbst die Anhänger der Parteien, die die VDS befürworten,
haben dies verstanden. In einer aktuellen Umfrage [2] lehnen über
die Hälfte der CDU-Anhänger die Vorratsdatenspeicherung ab.
Nerz weiter: »Die Bundestagsabgeordneten müssen sich
dafür einsetzen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
abzuschaffen.« 

 Quellen:
 [1] Link zur e-Petition http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=217&qid=13047
 [2] Link zur Umfrage:
http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=218&qid=13047


-------------------------
 Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland 

 Bundespressestelle:

 Christopher Lang
 Pressesprecher
 Telefon: 030 / 60 98 97 516

 Aleks Lessmann
 Telefon: 030 / 60 98 97 514
 E-Mail: presse at piratenpartei.de

 Pflugstraße 9a
10115 Berlin
 

-------------------------

 Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie
unter: http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=219&qid=13047 

-------------------------

 Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf
Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des
Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation
sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

 Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die
Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.

 Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von mehreren
Bundesländern vertreten.

 Bestellen Sie den Empfang der Mails hier ab: http://presse.piratenpartei.de/index.php?q=civicrm/mailing/optout&reset=1&jid=151&qid=13047&h=41c42df2648d23a8
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.piratenpartei-bayern.de/pipermail/piraten-pms/attachments/20110914/8a793727/attachment.html>