[Piraten-PMs] Polizei überwacht ohne Anlass Bürger vor öffentlicher Ausschusssitzung

[Pressemitteilung der Piratenpartei Kassel]

Polizei überwacht ohne Anlass Bürger vor öffentlicher Ausschusssitzung

Am Mittwoch tagte auf dem Campus der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Mobilität und Verkehr. Im Vorfeld der öffentlichen Sitzung wurde eine
Gruppe interessierter Bürger und Studenten von der Polizei auf dem Weg
vom Campus zum Rathaus eskortiert und dabei gefilmt.

"Wir fragen uns, wozu ein so massives Aufgebot der Polizei notwendig
war. Eine Gefahrensituation, die eine Videoüberwachung der Bürger hätte
rechtfertigen können, war nicht erkennbar." erklärte Volker Berkhout,
Vorsitzender der Piratenpartei Kassel und Augenzeuge des Einsatzes. "Den
Einsatz kritisieren wir daher als völlig unverhältnismäßigen Eingriff in
die Grundrechte der Bürger."

Das Filmen von Versammlungen ist nur erlaubt, wenn von ihnen erhebliche
Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Da es weder eine
Versammlung, noch eine Gefahrensituation gab, fordern die PIRATEN die
unverzügliche Vernichtung des Videomaterials. "Außerdem ist eine
Stellungnahme des verantwortlichen Einsatzleiters zu dem Vorfall
angebracht." ergänzt Berkhout die Forderungen.

Die Ordnungskräfte sahen auf Nachfrage von beteiligten Bürgern den
Eingriff in die Privatssphäre der Bürger unproblematisch. "Es hieß
sinngemäß, man habe damit ja keinem geschadet. Ein Bewusstsein für die
einschüchternde Wirkung von polizeilicher Überwachung fehlte leider
völlig. Die Prinzipien einer freien Demokratie scheinen hier nicht gut
verankert zu sein," kritisiert Berkhout. "Es ist bezeichnend für den
Zustand unseres demokratischen Systems, wenn Bürger vor dem Besuch einer
öffentlichen Ausschussitzung gefilmt werden und der Ausschussvorsitzende
zu Beginn der Sitzung dann darauf hinweist, dass Video- und
Audioaufzeichnungen nicht gestattet seien."

Die Piratenpartei Kassel begrüßt, dass die ca. 30 Bürger und Studenten
Courage bewiesen und ihr Recht, an der Sitzung des Ausschuss
teilzunehmen, wahrgenommen haben. Der Besuch öffentlicher Sitzungen
demokratisch gewählter Gremien stellt keine Straftat dar.
Einschüchterungsversuche bei strittigen kommunalen Themen dürfen sich
nicht wiederholen.

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Bild:
http://img.piratenpartei-kassel.de/sites/piratenpartei-kassel.de/files/images/Lucius-Burckhardt-Platz-Flyer.jpg

Kontakt:
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Kassel-Stadt

Volker Berkhout
0163-5683421