[Piraten-PMs] Vertrauen ist ein hohes Gut

[Pressemitteilung der PIRATEN]

Pressemitteilung der PIRATEN Thüringen zur sofortigen Veröffentlichung

Der sogenannte "Bundestrojaner", ein Viren-ähnliches Programm, das ohne das Wissen der Besitzer auf fremden Rechnern installiert wird und dort die Kommunikation beispielsweise per Mail oder Skype überwacht, beschäftigte schon bei seiner Einführung das Bundesverfassungsgericht (BVerG) [1]. Damals wurden für den Einsatz enge Grenzen gezogen, beispielsweise musste der Kern der Privatsphäre der Bürger gewahrt werden.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte nun die Gelegenheit [2], mehrere Bundestrojaner zu untersuchen und musste feststellen, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in keinster Weise eingehalten wurden. Im Gegenteil: Durch fahrlässige und inkompetente Programmierung stellt der Trojaner an sich sogar noch eine Sicherheitslücke dar, denn er erlaubt es ohne größere Probleme Computer zu übernehmen oder erweiterte Funktionen zu installieren.

Bernd Schreiner, Vorsitzender der PIRATEN Thüringen: »Nach den uns vorliegenden Informationen haben die zuständigen staatlichen Stellen ein Werkzeug geschaffen, mit dem beliebige Manipulationen an Computern aus der Ferne möglich werden. Jede Software kann nicht nur nachinstalliert werden, sondern auch jede weitere Funktion verdeckt genutzt werden. Es ist also keinesfalls nur eine Durchsuchung des Datenbestandes eines Computers möglich, es kann auch die Arbeit am Rechner überwacht werden und daneben ist es auch möglich, Mikrofon und Webcam unbemerkt zu aktivieren. 
Besonders brisant ist aber, dass beliebige Dateien auf den Rechnern abgelegt werden können, die dann als Beweismittel gegen die Computernutzer herhalten können, ohne dass dieser eine Chance hat, diese Manipulation nachzuweisen. Diese Möglichkeit erschüttert die rechtstaatlichen Grundfesten unseres Landes zutiefst.«

»Die Analyse des CCC zeigt, wie wenig beim Bundeskriminalamt auf die Sicherheit der Bürger geachtet wird«, ergänzt Bastian Ebert, Softwareentwickler aus Jena, »Wichtige Standards sind nicht eingehalten, die Verschlüsselung nur oberflächlich eingebaut. Die Software scheint auch nur auf 32-bit Betriebssystemen zu laufen. Man liefert damit Bürger fahrlässig kriminellen Machenschaften aus, gegen die sie sich nicht schützen können, denn keine Anti-Viren Software erkennt derzeit den Bundestrojaner.«

Die PIRATEN Thüringen fordern daher sowohl personelle als auch gesetzgeberische Konsequenzen. Die verantwortlichen Personen, insbesondere Innenminister Friedrich, müssen sofort zurücktreten und der Bundestrojaner muss sofort gestoppt werden. Darüber hinaus sind Betroffene umgehend zu informieren.

[1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html
[2] http://ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner

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Über die Piraten Thüringen: Die Piratenpartei in Thüringen wurde am  28.06.2009 gegründet und setzt sich für bürgernahe Politk ein. Neben dem Landesverband gibt es in Erfurt (http://www.piraten-erfurt.de/) und Jena (http://www.piraten-jena.de/) zwei Kreisverbände. 

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft, ihren Wohlstand und eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.

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