[Piraten-PMs] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Verfassungswidriger Bundestrojaner – Piraten NRW fordern sofortigen Stopp des Einsatzes

[Achim Mueller]

Düsseldorf, 09.10.2011

Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Analyse des „Bundestrojaners"
veröffentlicht [1]. In dieser Analyse wird deutlich, dass die
Überwachungssoftware unter anderem zusätzliche Schadprogramme
nachladen und installieren kann. Für die Übertragung von Daten der
ausgespähten Rechner werden auch Server in den USA genutzt. Außerdem
geht seine Funktionalität weit über die Grenzen hinaus, die das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinerzeit für
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) vorgegeben hat [2].

Die Software weist darüber hinaus gravierende Sicherheitslücken auf,
die es Dritten auf einfache Weise ermöglichen, in Computer
einzudringen, auf denen der „Bundestrojaner“ installiert ist. Dieser
kann zudem Dateien jeder Art nachladen. Dem BKA wie auch Dritten wäre
es somit möglich, über Nutzung von Webcam und Mikrofon private
Wohnräume zu überwachen oder sogar durch Manipulation von Daten auf
den Zielcomputern Beweise zu fälschen.

„Die vom CCC aufgedeckte Verschleierung der Fähigkeiten des Trojaners
deuten auf einen vorsätzlichen Verfassungsbruch hin. So kurz nach dem
Abhörskandal in Sachsen wird hier das Vertrauen in den Rechtsstaat
nachhaltig zerstört und die Autorität des Bundesverfassungsgerichts
untergraben", äußerte Michele Marching, der Landesvorsitzende der
Piraten NRW. „Ebenso erschreckend ist das amateurhafte Vorgehen der
Ermittlungsbehörden, sollte es sich bei der vom CCC aufgedeckten
Schadsoftware tatsächlich um ein staatliches Überwachungs-Tool
handeln."

Die Piraten in NRW fordern, den Sachverhalt im Rahmen einer
parlamentarischen Untersuchung unverzüglich und öffentlich
aufzuklären, den Einsatz des „Bundestrojaners“ aufgrund der
verfassungswidrigen Funktionen außerdem sofort zu stoppen.

Quellen:
[1] Mitteilung des CCC: http://ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner
[2] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

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Achim Müller

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Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte
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Aktuell erweitern die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen ihr Programm
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Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Migration, Kultur,
Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei zur Zeit immer
größeren Erfolg: Erreichte die Bürgerrechtspartei bei der Europawahl
2009 noch einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent, waren es 2,0 Prozent
bei der Bundestagswahl 2010 und 8,9 bei der Abgeordnetenhauswahl in
Berlin. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische
„Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In NRW ist die Piratenpartei
in den Stadträten Münster, Aachen und Jülich vertreten.

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