[Piraten-PMs] [Pressemitteilung] Bundestrojaner: PIRATEN fordern Aufklärung für Rheinland-Pfalz

[Ingo Sauer]

Nach Vorwürfen um illegalen Bundestrojaner-Einsatz: PIRATEN fordern
Aufklärung für Rheinland-Pfalz

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert nach den Vorwürfen um den
Bundestrojaner Aufklärung, ob die Behörden in Rheinland-Pfalz mit einem
„Landestrojaner“ arbeiten. Das im Frühjahr beschlossene Polizei- und
Ordnungsbehördengesetz - das einen solchen Trojaner ermöglicht - muss
auf den Prüfstand. Heimliche Online-Durchsuchungen sind zu stoppen.

Dazu erklärt Roman Schmitt, Landesvorsitzender der PIRATEN
Rheinland-Pfalz: „SPD und GRÜNE haben umgehend den möglichen Einsatz von
Trojanern durch Landesbehörden aufzuklären. Die Menschen haben ein Recht
zu erfahren, ob in Rheinland-Pfalz solche möglicherweise sogar illegalen
Abhör- und Spionagepraktiken vorgenommen werden. Wir wollen wissen, ob
Landesbehörden Software einsetzen, um in private Computer einzudringen!"

Schmitt weiter: „Schnüffeln rheinland-pfälzische Behörden etwa auf den
Rechnern von Bürgern? Werden dabei - laut Verfassungsgericht
illegalerweise - Daten verändert? Stammte der vom CCC aufgedeckte
Trojaner möglicherweise sogar aus Rheinland-Pfalz? All diese Fragen muss
die rot-grüne Landesregierung umgehend beantworten!“

Benjamin Braatz, Mitglied des Landesvorstandes, ergänzt: „Es ist für uns
nicht nachvollziehbar, wieso die GRÜNEN ihr Wahlversprechen nicht
eingehalten und einem Landestrojaner nicht schon längst die rechtliche
Grundlage genommen haben. Noch im Wahlkampf spielten Bürgerrechte und
die rechtstaatliche Kontrolle der Landesbehörden eine große Rolle, seit
der Wahl ist davon nichts mehr zu hören. Das gefährliche
Überwachungspaket, dass die SPD noch kurz vor der Wahl durchgewunken
hatte, wird von den GRÜNEN offenbar nicht mehr wirklich in Frage
gestellt. Nach den Vorwürfen an das BKA wollen wir jetzt wissen, was in
Rheinland-Pfalz Sache ist.“

Die Piratenpartei fordert den sofortigen Stopp heimlicher
Online-Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz, da dieses Instrument mit der
Verfassung, den Grundrechten und dem Rechtstaat nicht in Einklang zu
bringen ist. Sowohl das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
als auch das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme würden verletzt. Das
Bundesverfassungsgericht hat hier sehr enge Grenzen gesetzt.
Laut Analyse des Chaos-Computer-Clubs soll es bei dem gefunden Trojaner
per „Fernsteuerung“ möglich sein, beliebige Programme und Daten
nachzuladen. Die Beweiskraft des Trojaners liege damit bei Null, da
keine Beweissicherheit mehr gegeben sei. Außerdem könnten Dritte bereits
mit mittlerem Know-How die gesamte Computersteuerung übernehmen, Räume
per Mikrofon oder Webcam überwachen und intime Daten mitlesen. Das
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in Rheinland-Pfalz müsse umgehend in
seiner Gänze auf den Prüfstand gestellt werden, so die Forderung der
PIRATEN.

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile fast 13.000 Mitglieder. Die Piratenpartei hat Sitze in den
Kommunalparlamenten von fünf Bundesländern und im ersten Landesparlament
bundesweit, in Berlin vertreten, wo sie erstmalig mit 8,9% und 15
Abgeordneten 2011 einzieht.

Sie hebt sich gegenüber den traditionellen Parteien durch ihre eigenen
Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder
Interessent an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit
im Internet (http://www.piraten-rlp.de) und bei den regelmäßigen
Stammtischen teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und
Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an
ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird. Stammtische finden regelmäßig in
ganz Rheinland-Pfalz statt. Über http://www.piraten.in/rlplokal können
die aktuellen Termine und Themen der Stammtische im Landesverband RLP
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