[Piraten-PMs] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Staatstrojaner: Appell an Behörden - Aufklären statt Wegducken

[Piratenpartei NRW - Pressemitteilung]

Düsseldorf, 10.10.2011

Der vom CCC entdeckte Staatstrojaner [1] wirft weiter Fragen auf und erschüttert das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig. Die Piratenpartei NRW fordert eine umfassende und für alle Bürger nachvollziehbare Klärung der Vorfälle. Das gilt nicht nur für die Bundesministerien und das BKA. Auch Landesinnenminister und die Landeskriminalämter müssen sich nach den Vorfällen der vergangenen Zeit umfassend erklären. Die Beweislast liegt nach Ansicht der Piratenpartei NRW aufgrund der vorliegenden Hinweise auf den staatlichen Einsatz der Trojanersoftware bei den Behörden, nicht beim CCC. Ein umfangreicher Fragenkatalog ist in Arbeit und wird von den Piraten in Kürze an die jeweiligen Landesparlamente und Ministerien übergeben.

Michele Marsching, Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei: „Wir haben reichlich Fragen an die Verantwortlichen und fordern eine lückenlose und vor allem transparent erfolgende Aufklärung, in welcher Form solche Schnüffelsoftware eingesetzt wird und warum sie grundgesetzwidrige Funktionen beinhaltet." Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender, ergänzt: "Wir wollen vor allem, dass diese Programme durch unabhängige Institutionen und die Vorgänge durch parlamentarische Unterssuchungsausschüsse überprüft werden. Die Behörden sind in diesem Fall nicht mehr vertrauenswürdig.“

Besondere Kritik üben die Piraten zudem daran, dass von staatlicher Seite offensichtlich gezielt ausländische Serveranbieter (USA) und wohl auch private Unternehmen eingebunden werden, um die Überwachungsaktivitäten zu verschleiern [2]. Die Privat- und sogar Intimsphäre der Bürger wird unter anderem durch die stümperhafte Programmierung der Schnüffelsoftware mehr als fahrlässig großen Gefahren ausgesetzt.

Unabhängig davon, ob es sich bei der Software um einen Staatstrojaner handelt oder nicht, fordern die Piraten NRW die umgehende Schließung gesetzlicher Lücken. Dass Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) nur für den Fall des Nachweises solcher Software reagieren will [4], ist nicht hinnehmbar. Den Ermittlungsbehörden muss ein für allemal untersagt werden, solch grundrechteverletzende Werkzeuge zu nutzen. Der vorliegende Fall zeigt einmal mehr, dass es im praktischen Einsatz der Staatstrojaner bei einigen Beamten offenbar keine Hemmnisse gibt, bestehende Gesetze und die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu ignorieren oder bewusst zu verletzen.

Quellen:
[1] http://ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner
[2] http://www.fr-online.de/politik/bundestrojaner-die-privaten-hinter-dem-bundestrojaner,1472596,10985154.html
[3] http://ijure.org/wp/archives/476
[4] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE79900P20111010

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Aktuell erweitern die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Migration, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei zur Zeit immer größeren Erfolg: Erreichte die Bürgerrechtspartei bei der Europawahl 2009 noch einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent, waren es 2,0 Prozent bei der Bundestagswahl 2010 und 8,9 bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In NRW ist die Piratenpartei in den Stadträten Münster, Aachen und Jülich vertreten.