[Piraten-PMs] Keine staatliche Schnüffelsoftware - egal in welchem Umfang!

[Christian Hufgard]

Am vergangenen Wochenende veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC)
die Analyse einer Spionagesoftware, welche unter dem Verdacht steht, von
Behörden des Bundes und der Länder heimlich eingesetzt worden zu sein.
Die Piratenpartei Hessen lehnt derartige Eingriffe in IT-Systeme strikt
ab und fordert die Landesregierung auf, die durch den CCC aufgeworfenen
Fragen rund um die aufgedeckte Spionagesoftware umfassend aufzuklären.

Mit ihrer Forderung bauen die Piraten auf das vom
Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 erlassene Urteil zum
Grundrecht der "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme" [1] auf, gehen aber noch einen Schritt
weiter: Sie lehnen die Installation von "Schnüffelsoftware" generell ab.

"Eine heimliche Kompromittierung eines Computers ist ein schwerwiegender
Eingriff in die Grundrechte seiner Benutzer. Nicht ohne Grund hat das
Bundesverfassungsgericht praktisch unerfüllbare Hürden vor ihren Einsatz
gesetzt", kommentiert Thumay Karbalai Assad, Stellvertretender
Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. "Wenn infizierte Computer dann,
wie im vorliegenden Fall, auch noch vollkommen unzureichend gegen
Zugriffe durch Unbefugte abgesichert werden, ist dies grob fahrlässig."

"Die geheime 'Durchsuchung' mittels Trojanern ist zudem nicht
vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung", erklärt Karbalai Assad weiter.
"Denn sie geschieht heimlich, so dass der Betroffene keine eigenen
Zeugen, geschweige denn einen Anwalt heranziehen kann und möglicherweise
auch nachträglich nicht erfährt, dass er Opfer einer staatlichen
Überwachungsmaßnahme wurde."

Die Piratenpartei Hessen fordert den umgehenden Einsatz- und
Entwicklungsstopp entsprechender Spionagesoftware sowie eine lückenlose
Aufarbeitung dieses Vorfalls inklusive personeller Konsequenzen.

[1]
https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Grundrecht_auf_Gew%C3%A4hrleistung_der_Vertraulichkeit_und_Integrit%C3%A4t_informationstechnischer_Systeme

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Christian Hufgard

Pressesprecher Piratenpartei Hessen

Telefon: 01578-7906458


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