[Piraten-PMs] PM Piratenpartei LSA Nr.12 2011 Landestrojaner Sachsen-Anhalt

Di Okt 11 11:29:59 CEST 2011

Pressemitteilung Nr.12 2011
Halle / Magdeburg, 11.10.2011

Kaufte auch Sachsen-Anhalt Landestrojaner bei Digitask?

Am 08.10.2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) die Analyse
eines ihm in mehrfacher Ausführung zugespielten Schadprogrammes zur
Computerspionage [1]. Wie sich im Rahmen der Untersuchung herausstellte,
handelte es sich dabei um eine staatliche Software, mit der
Ermittlungsbehörden die Computer von Verdächtigen ausspähen können.

In der Analyse wurde weiterhin deutlich, dass der Trojaner unter anderem
zusätzliche Schadprogramme nachladen und installieren kann, sowie
massive Sicherheitslücken enthält. Für die Überwachung werden zur
Verschleierung der Steuerzentrale auch Server in den USA genutzt,
wodurch sich weitere Problemfelder in Bezug auf Datenschutz und
-sicherheit ergeben. Am schwerwiegendsten jedoch ist die Tatsache, dass
die Funktionalität der Software weit über die Grenzen hinaus geht, die
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil im Jahre 2008 [2]
vorgegeben hat.

Mittlerweile haben sich Vermutungen bestätigt, dass mindestens einer der
Trojaner aus Bayern stammt [3,4] und dort bereits mehrfach eingesetzt
wurde. Programmiert wurde die Software von der privaten hessischen Firma
Digitask [5]. Inzwischen mussten auch das baden-württembergische [6],
das brandenburgische [7] und das niedersächsische Innenministerium [8]
die Beschaffung bzw. den Einsatz der Schnüffelsoftware einräumen - das
BKA prüft unterdessen weitere Landesbehörden [9]. Das Magdeburger
Innenministerium teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur DPA mit: "Die
Polizei in Sachsen-Anhalt setzt keine Trojaner zum Ausspähen von
mutmaßlichen Straftätern ein. Es habe bislang weder eine
Online-Durchsuchung von Computern noch einen Abhörversuch mit spezieller
Software auf dem Rechner von Verdächtigen gegeben. Software zur
Durchführung dieser Maßnahme ist in Sachsen-Anhalt nicht vorhanden.» [10]

Unter dem Aktenzeichen 13.25-81261-511/11 findet man jedoch im Internet
Daten über einen vergebenen Auftrag des Technischen Polizeiamtes
Sachsen-Anhalt vom 29.04.2011 [11,12]. Unter der vielsagenden
Auftragsbezeichnung "Archivierungssystem für Telekommunikationssystem"
wurde hier ein Aufrag ausgerechnet an die hessische Firma Digitask
vergeben, die auch Lieferant des sogenannten Bayerntrojaners war.

"Diese Auftragsdaten lassen die Aussage des Innenministeriums, in
Sachsen-Anhalt würde eine entsprechende Software weder genutzt, noch
wäre sie überhaupt vorhanden, in einem doch etwas zweifelhaften Licht
erscheinen." kommentiert Henning Lübbers, Vorsitzender der Piratenpartei
Sachsen-Anhalt. "Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die
Verfahrensart. Diese wurde als Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum
Wettbewerb festgelegt, was eine Auftragsvergabe ohne vorherige
Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union definiert. Die dabei formulierte Begründung: "Die 
Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können nur von einem 
bestimmten Bieter ausgeführt werden, und zwar aus technischen Gründen" 
untermauert den benannten Verdacht zusätzlich." so Lübbers weiter.

Aufgrund der Sachlage hat sich der Vorstand des Landesverbandes dazu
entschlossen, entsprechende Anfragen mit einem Fragenkatalog an das
Innenministerium, das LKA, das Technische Polizeiamt, das Landesamt für
Verfassungsschutz und den Polizeipräsidenten zu schicken. Weiterhin
werden die Fraktionen im Magdeburger Landtag aufgefordert, entsprechende
Anfragen an die Landesregierung zu stellen. Schlussendlich wurden auch
an den Ministerpräsident und den Landesdatenschutzbeauftragten
Sachsen-Anhalts appelliert, dem Beispiel der Bundeskanzlerin und des
Bundesdatenschutzbeauftragten zu folgen und sich dieses verfassungs- und
datenschutzrechtlich relevanten Themas dringend auf Landesebene anzunehmen.

"Wir erwarten hier dringend eine umfassende und konsequente Aufklärung
seitens der Verantwortlichen." stellt Roman Ladig, stellv. Vorsitzender
des Landesverbandes unmissverständlich klar. "Sollte dieses
verfassungswidrige Spionageprogramm auch in Sachsen-Anhalt zum Einsatz
gekommen sein, wäre das gerade angesichts des wohl vorschnellen Dementis
seitens des Innenministeriums ein unglaublicher Vorgang. Eine derart
grobe Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben kann und darf dann
nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Ein sofortiger Einsatzstop
des Trojaners verstünde sich angesichts der Fakten von selbst."

[1] http://ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner
[2]
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html
[3]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Eine-Spionagesoftware-unter-anderem-aus-Bayern-1358091.html
[4] http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2011/385.php
[5] http://www.digitask.de/
[6]
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/baden-wuerttemberg-stoppt-den-trojaner-einsatz--50456952.html
[7]
http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article1789549/Brandenburg-setzt-Trojaner-Software-ein.html
[8] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/bundestrojaner101.html
[9] http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE7990BL20111010
[10]
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1318223476868
[11]
http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:135850-2011:TEXT:IT:HTML&tabId=1
[12]
http://ausschreibungen-deutschland.de/852_Archivierungssystem_fuer_Telekommunikationssystem_2011_Magdeburg

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und bei der Bundestagswahl schon 2% der Stimmen. Im  Europaparlament
stellen sie durch die schwedische »Piratpartiet« zwei  Abgeordnete und
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