[Piraten-PMs] Pressemitteilung: Offener Brief des Landesvorsitzenden an die Bayerische Staatsregierung

[Pressestelle der Piratenpartei, LV Bayern]

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei, Landesverband Bayern
Zur sofortigen Veröffentlichung
Offener Brief des Landesvorsitzenden an die Bayerische Staatsregierung

Der Vorsitzende der Piratenpartei Bayern,  Stefan Körner:
"Das bayerische Innenministerium hat gestern den Vogel abgeschossen. Es bestätigte, dass der in mehreren Punkten gegen explizite Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoßende Staatstrojaner «0zapftis» vom LKA Bayern eingesetzt wurde. Gleichzeitig behauptet Innenminister Herrmann, dass die Maßnahmen gesetzlich zulässig gewesen wären.

Herr Herrmann, der Staatstrojaner verstößt gegen klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Nicht umsonst wurde der "Trojaner" bereits von einem Landgericht abgemahnt. Und das LG kannte dabei noch nicht einmal den vollen Umfang der Verfassungsverstöße.

Herr Herrmann, ein Innenminister hat die Aufgabe, den Staat und die Verfassung zu schützen. Sie greifen die Verfassung an. Sie beschädigen damit den Rechtsstaat und das Vertrauen der Menschen in staatliche Einrichtungen. Offensichtliche und bewusste Verstöße gegen das Grundgesetz und die Verletzung elementarster Sorgfaltspflichten sind nicht legitim oder gesetzeskonform, sie sind schlicht rechtswidrig. Herr Herrmann, erfüllen Sie ihre Amtspflichten - den Schutz der Verfassung - wenigstens einmal und treten Sie heute noch von allen politischen Ämtern zurück. Vorher entlassen Sie aber bitte noch den LKA-Präsidenten, Herrn Dathe. Ein Mensch, der massive Grundgesetzesverstöße billigt oder zulässt, kann keine Ermittlungsbehörde
leiten, ohne das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv zu gefährden.

An den Landtag von Bayern stelle ich die Forderung, diesen Eklat vollständig aufzuklären. Nehmen Sie keine Rücksicht auf parteiliche Befindlichkeiten. Lassen Sie sich nicht von der Regierung oder den Behörden mit einfachen Erklärungen abspeisen. Erfüllen Sie Ihre verfassungsmäßige Aufgabe und seien Sie nur Ihrem Gewissen verpflichtet. Klären Sie, welche Behörde, welche Parlamentarier und welche Ausschüsse von diesem Treiben wussten. 

Diese Forderung richtet sich insbesondere an die FDP. Die Landesvorsitzende der FDP in Bayern und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine vollständige Aufklärung angemahnt. Und das, während ihre eigene Partei als Regierungspartei mit an dem Verfassungsbruch beteiligt war. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, halten Sie ihr Wort!"

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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen, im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen fast vervierfachen. Von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-Württemberg halten die PIRATEN viele Mandate <http://wiki.piratenpartei.de/Mandate>, darunter 15 Sitze im Abgeordnetenhaus von Berlin. Die Piratenpartei hat über 13.000 Mitglieder, davon über 3.000 im mitgliederstärksten Landesverband Bayern.

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