[Piraten-PMs] WG: Handyortung und automatisierte Kennzeichenfahndung sollen in Brandenburg dauerhaft ermöglicht werden - die Piratenpartei bezieht Stellung!

[Rico Bogacz]

Weiterleitung der PMs der Piratenpartei Brandenburg der letzten zwei Tage...

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Rico Bogacz [mailto:bogacz at piratenbrandenburg.de]
> Gesendet: Mittwoch, 12. Oktober 2011 06:49
> An: 'Rico Bogacz'
> Betreff: Handyortung und automatisierte Kennzeichenfahndung sollen in
> Brandenburg dauerhaft ermöglicht werden - die Piratenpartei bezieht
Stellung!
> 
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> 
> folgende Pressemitteilung übermittle ich Ihnen im Namen der Piratenpartei
> Brandenburg.
> Für Rückfragen steht der 1. Vorsitzende Michael Hensel telefonisch unter
0176-
> 10759329 zur Verfügung.
> 
> Freundliche Grüße,
> 
> Rico Bogacz
> Presseabteilung der
> PIRATEN Brandenburg
> 
> 
> #####
> Handyortung und automatisierte Kennzeichenfahndung sollen in Brandenburg
> dauerhaft ermöglicht werden - die Piratenpartei bezieht Stellung!
> 
> Die Landesregierung hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag darauf
verständigt,
> dass die Polizei im Land Brandenburg dauerhaft auf die automatische
> Kennzeichenfahndung und die Standortfeststellung von Mobiltelefonen
> zurückgreifen können soll [1]. Handyortung und automatisierte
> Kennzeichenfahndung wurden im Jahr 2006 eingeführt und in der Folge
zweimal
> befristet verlängert. Die Aufhebung dieser bisherigen landesgesetzlichen
> Befristung soll dem Landtag im November oder Dezember dieses Jahres
> vorgelegt werden.
> 
> Im Rahmen der geplanten Genehmigung der Ermittlung von Handy-
> Verkehrsdaten stellt Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei
> Brandenburg klar: "Wir fordern den verantwortungsvollen Gebrauch der
> Befugnisse und die strenge Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und
> grundgesetzlichen Vorgaben. Die Ermittlung dieser Daten darf nur in
> Ausnahmefällen erfolgen - beispielsweise wenn sich Menschen,
nachgewiesener
> Weise, in einer Gefahrensituationen befinden, Minderjährige vermisst
werden
> oder sich Personen wegen dringend notwendiger medizinischer Hilfe in
> Lebensgefahr befinden. Dem Missbrauch der gesetzlichen Möglichkeiten muss
> entgegen getreten werden, in dem eine regelmäßige
Berichterstattungspflicht
> über die Anwendung der Eingriffsbefugnisse festgeschrieben wird." Michael
> Hensel bezieht sich hierbei unter anderem auf den unter der Bezeichnung
> "Handygate" bekannt gewordenen Vorfall. Bei diesem sammelten sächsische
> Ermittlungsbehörden, bei Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Dresden,
> mehr als eine Million Datensätze von Handynutzern [2].
> 
> Darüber hinaus leitet Michael Hensel die Position der Piratenpartei zu der
> geplanten automatisierten Kennzeichenfahndung aus dem Programm der
> Piratenpartei ab: "Eine automatisierte Überwachung aller Personen in
> öffentlichen Räumen durch optisch-elektronische Einrichtungen ist nicht
> hinnehmbar. Auch im Land Brandenburg gilt für alle Menschen die
> Unschuldsvermutung. Aus diesem Grund darf es keine verdachtsunabhängige
> Überwachung geben. Die Erfassung sämtlicher Kraftfahrzeuge und der
Abgleich
> mit existierenden Datenbanken verletzt die Privatsphäre und die Freiheit
der
> Menschen in eklatanter Weise."
> 
> [1] http://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.265632.de
> [2] http://www.taz.de/!73222/
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