[Piraten-PMs] WG: Staatlicher Trojaner auch in Brandenburg im Einsatz - PIRATEN fordern Aufklärung!

[Rico Bogacz]

Weiterleitung der PMs der Piratenpartei Brandenburg der letzten zwei Tage...

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Rico Bogacz [mailto:bogacz at piratenbrandenburg.de]
> Gesendet: Montag, 10. Oktober 2011 21:41
> An: 'Rico Bogacz'
> Betreff: Staatlicher Trojaner auch in Brandenburg im Einsatz - PIRATEN
fordern
> Aufklärung!
> 
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> 
> folgende Pressemitteilung übermittle ich Ihnen im Namen der Piratenpartei
> Brandenburg.
> Für Rückfragen steht der 1. Vorsitzende Michael Hensel telefonisch unter
0176-
> 10759329 zur Verfügung.
> 
> Freundliche Grüße,
> 
> Rico Bogacz
> Presseabteilung der
> PIRATEN Brandenburg
> 
> #####
> Staatlicher Trojaner auch in Brandenburg im Einsatz - PIRATEN fordern
> Aufklärung!
> 
> Wie verschiedene Medien - unter anderem die Berliner Morgenpost [1], Welt
> Online [2], Märkische Allgemeine [3] und Märkische Oderzeitung [4] -
berichten,
> setzen Fahnder derzeit auch im Land Brandenburg eine Trojaner-Software
ein,
> um Personen zu überwachen. Erst am Samstag hatte der Chaos Computer Club
> (CCC) bekannt gegeben, dass er eine "staatliche Spionagesoftware"
analysiert
> habe, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung von
> Telekommunikationsverbindungen eingesetzt werde. "Die untersuchten
Trojaner
> können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine
> Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer
> Schadsoftware", teilte der CCC [5] mit.
> 
> Das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg gibt an, für die
> vorgenommene Überwachung, die Amtshilfe einer Bundessicherheitsbehörde in
> Anspruch zu nehmen. Nach Aussage eines Sprechers hätten weder der
> Verfassungsschutz, noch die brandenburgische Polizei, die Software
beschafft.
> Die Überwachungsmaßnahmen betreffen nach Ministeriumsaussagen derzeit
> eine Person, bei der laut Aussage erstmals die sogenannte Quellen-
> Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) eingesetzt werde. Das
> Ministerium beteuert, dass für den Einsatz eine richterliche Genehmigung
> vorliege, möchte jedoch keine weiteren Details nennen, da das Verfahren
noch
> laufe.
> 
> Die vom CCC analysierte Software und der Trojaner-Einsatz im Land
> Brandenburg werfen zahlreiche Fragen auf und erschüttern das Vertrauen der
> Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig. Diese stellen sich
unter
> anderem die Frage, ob die Aussage des Landesministeriums - nach der das
> Ministerium selbst über keine derartige Software verfügt und eine
> Bundessicherheitsbehörde Amtshilfe geleistet hat - nicht im Gegensatz zu
den
> Aussagen eines Sprechers des Bundesministers des Innern steht, wonach
keine
> Bundesbehörde des Innern diese Software eingesetzt hat [6]. Es ist nicht
> hinnehmbar, dass sich die Behörden hier den "Schwarzen Peter" gegenseitig
> zuschieben und keine nachprüfbaren Fakten schaffen.
> 
> Die PIRATEN Brandenburg haben daher einen offenen Brief an die
> Landesregierung und Sicherheitsbehörden [7] gerichtet, in der im Rahmen
von
> 40 Fragen Auskunft zur Verwendung von Trojaner-Software verlangt wird. Auf
> diese Weise soll unter anderem geklärt werden, auf welchen
Rechtsgrundlagen
> der Einsatz der Software beruht, welche Personen über ihn informiert
wurden
> und wie die Rechte der ausgespähten Personen und Unbeteiligter gewahrt
> werden. Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg:
"Das
> Bundesverfassungsgericht hatte dem Trojaner-Einsatz bei behördlichen
> Ermittlungen sehr enge Grenzen gesetzt - so sollten sie sich
ausschließlich auf
> die Kommunikation am Computer, wie beispielsweise auf Telefonate über das
> Internet vor einer Verschlüsselung, beschränken. Wir wollen Klarheit
darüber, ob
> diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bei dem Einsatz der Software
> eingehalten wurden. Wir verlangen darüber hinaus, dass die eingesetzte
> Software durch unabhängige Institutionen und die Vorgänge durch
> parlamentarische Untersuchungsausschüsse überprüft werden. Die Behörden
> sind in diesem Fall nicht mehr vertrauenswürdig."
> 
> Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht auf Gewährleistung der
> Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
hergeleitet.
> Dieses wird mit der analysierten Software massiv verletzt. Clara Jongen,
2.
> Vorsitzende der Piratenpartei Brandenburg: "Der Einsatz einer Software zur
> Quellen-TKÜ, die verdeckte und weitergehende Funktionen beinhaltet, als
dies
> das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, muss als klarer Rechtsbruch
> gedeutet werden. Wir fordern den Einsatz dieser Software sofort
einzustellen,
> bis alle Hintergründe zweifelsfrei geklärt und die Rechtmäßigkeit der
Anwendung
> nachgewiesen wurde. Den Ermittlungsbehörden muss ein für allemal untersagt
> werden, Grundrechte verletzende Werkzeuge zu nutzen."
> 
> [1] http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1789506/Bayern-und-
> Brandenburg-spionieren-mit-Trojanern.html
> [2]
>
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/artic
le13
> 652627/Brandenburg-setzt-Trojaner-Software-ein.html
> [3]
> http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12191644/2242247/Brandenbur
> g-setzt-Trojaner-Software-ein-Fahnder-hoeren-Internet.html
> [4] http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/979783
> [5] http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner
> [6] http://www.n-tv.de/politik/Staatstrojaner-alarmiert-Justizministerin-
> article4488706.html
> [7] http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/0zaptfis-offener-brief-zur-
> aufklarung-des-sachverhaltes/
> #####