[Piraten-PMs] Trojaner-Software in Brandenburg im Einsatz: Eine Stellungnahme der Piratenpartei!

[Rico Bogacz]

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die Piratenpartei Brandenburg zu Beginn der Woche bereits einen
offenen Brief mit zahlreichen Fragen zum Einsatz der Trojaner-Software im
Land Brandenburg veröffentlicht und versendet hat, folgt heute eine
Chronologie der Ereignisse (siehe
<http://www.piratenbrandenburg.de/2011/10/0zapftis-%e2%80%93-trojaner-softwa
re-in-brandenburg-im-einsatz-eine-chronologie-der-ereignisse-und-eine-stellu
ngnahme-der-piraten/>) und folgende Stellungnahme des 1. Vorsitzenden der
PIRATEN Brandenburg. Für Rückfragen steht der 1. Vorsitzende Michael Hensel
telefonisch unter 0176-10759329 zur Verfügung.

Freundliche Grüße,

Rico Bogacz
Presseabteilung der
PIRATEN Brandenburg

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Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg zum Einsatz
einer Trojaner-Software im Land Brandenburg: “Die vergangenen Tage haben
gezeigt, dass die Thematik immer dramatischer wird, je länger man sich mit
dieser befasst. Die Salamitaktik der Landesregierung, das Ausmaß der
Überwachung nur nach und nach preiszugeben, ist nicht hinnehmbar und führt
zu einem enormen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber
staatlichen Behörden und den jeweiligen Regierungen. Kritisch zu bewerten
ist außerdem, dass die Trojaner-Software in erster Linie bei verdächtigen
Steuersündern zum Einsatz kommt – und nicht wie vom Bundesverfassungsgericht
vorgesehen bei Straftaten gegen das Leib, Leben und die Freiheit von
Personen. Wir sind schwer erschüttert über die Aushöhlung der Grundrechte
und die Verletzung der Privatsphäre und fordern den Landtag von Brandenburg
auf, diesen Eklat unverzüglich aufzuklären und darzulegen, inwiefern der
Einsatz der Software mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in
Einklang zu bringen ist. In diesem Zusammenhang ist eine intensive
Auseinandersetzung mit den Fragestellungen unseres offenen Briefes dringend
geboten! Darüber hinaus erwarten wir einen sofortigen Stopp aller Einsätze
dieser oder einer anderen Trojaner-Software, da die Grundrechte damit
offenbar bewusst und wissentlich verletzt werden.”

Die PIRATEN Brandenburg werden die Diskussionen zur Thematik im Ausschuss
für Inneres am 20.10.2011, im Rechtsausschuss am 03.11.2011 und im
brandenburgischen Landtag aktiv verfolgen und sich kritisch mit ihnen
auseinandersetzen. Michael Hensel dazu: “Die Kleine Anfrage des
FDP-Abgeordneten Hans-Peter Goetz ist zwar ein guter Anfang, dennoch zeigt
sie scheinbar das mangelnde Interesse an der Aufklärung aller Hintergründe.
Darin soll lediglich geklärt werden, welche Landessicherheitsbehörden auf
welcher Rechtsgrundlage die Software einsetzen, welche Software hierfür
verwendet wird und wie sichergestellt wird, dass ausschließlich auf laufende
Vorgänge zugegriffen wird. Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat
eine Kleine Anfrage angekündigt – diese wurde aber offenbar auch vier Tage
nach den ersten Berichten über den Einsatz im Land Brandenburg noch nicht
eingereicht. Die PIRATEN Brandenburg legten am Tag der ersten Berichte über
einen Trojaner-Einsatz im Land einen umfangreichen Fragenkatalog vor – wir
empfehlen den Fraktionen im Landtag, diese 40 Fragen für eine umfassende
Aufarbeitung des Sachverhaltes zu übernehmen.”
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