[Piraten-PMs] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Zweifel an Aussagen von Innenminister Jäger zum Staatstrojaner

[Piratenpartei NRW - Pressemitteilung]

Düsseldorf, 14.10.2011

Der Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat gestern über den Einsatz von Trojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) beraten. Innenminister Ralf Jäger erklärte in der Sitzung, dass eine Quellen-TKÜ in NRW in der Vergangenheit dreimal durchgeführt worden (2007, 2009 u. 2010) und eine Überwachung aktuell angeordnet sei. Laut Jäger sei hierzu nie das vom CCC kritisierte Programm [1] verwendet worden, sondern eine von der Firma DigiTask individuell erstellte Software ohne den rechtlich fragwürdigen Funktionsumfang. 

Die Piratenpartei NRW zweifelt diese Darstellung an. Dem CCC wurde von unabhängigen Quellen mehrere Trojaner mit gleichem Funktionsumfang zugespielt. „Warum soll ausgerechnet das Land NRW im Jahr 2009 eine von der Firma DigiTask individuell programmierte Software benutzt haben, die dann - im Gegensatz zu den gefundenden Trojanern - auf wundersame Weise den im BVerfG-Urteil von 2008 gemachten technischen Vorgaben entspreche?“ fragt Achim Müller, Mitglied des Presseteams und IT-Experte. „Ich habe erhebliche Zweifel an den Ausführungen des Landesinnenministers."

Für die Piraten NRW ist ein weiteres Detail aus der Sitzung des Innenausschusses sehr interessant: Der Sprecher der Polizei hatte geäußert, dass es keine länderübergreifende Anschaffung der Schadsoftware gegeben habe. Im Internet mehren sich jedoch die Hinweise einer Amtshilfe für verschiedene Länder durch eine Bundesbehörde. So sprechen die Grünen mittlerweile offen von einer Koordinierung durch den Bund [2]. Auch den Piraten liegen diesbezüglich Hinweise vor.

Der Landesverband NRW der Piratenpartei besteht weiterhin auf einer lückenlosen Aufklärung des Sachverhalts und verweist nochmals auf seinen am Montag veröffentlichten Fragenkatalog [3].

Quellen:

[1] http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner
[2] http://gruen-digital.de/2011/10/anzeichen-verdichten-sich-spionage-software-vom-bund-aus-koordiniert/
[3] http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/5a/Fragenkatalog_der_Piratenpartei_NRW_zum_Staatstrojaner.pdf

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: (030) 609899-530
Telefax: (030) 609899-539

E-Mail: presse at piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit fast 14.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte.

Aktuell erweitern die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Migration, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei zur Zeit immer größeren Erfolg: Erreichte die Bürgerrechtspartei bei der Europawahl 2009 noch einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent, waren es 2,0 Prozent bei der Bundestagswahl 2010 und 8,9 bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In NRW ist die Piratenpartei in den Stadträten Münster, Aachen und Jülich vertreten.