[Piraten-PMs] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Postengeschacher auf Bürgerkosten

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung]

Die PIRATEN unterstützen das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist.

"Aus unserer Sicht ist der Ablauf ein einziges Desaster. CDU und SPD haben das Vertrauenverhältnis zwischen Bürger, Politik und Verwaltung vehement geschädigt." prangert Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten Münster, an."

"Schwarz-Rot können doch nicht ernsthaft ein rechtlich nicht vorhandenes Vorschlagsrecht für sich beanspruchen, dann für viel Geld eine Personalagentur beauftragen, das Personaldezernat auch noch auf die Person Heuer zuschneiden und nebenbei wird der Grünen-Antrag, nach einem offiziellen Parteienproporz in der Verwaltung durch Rechtsbelehrung abgeschmettert, das ist unglaublich", ist Schatzmeister Niels-Arne Münck verwundert.

Dass sich diese Angelegenheit so sehr um eine Person dreht und Heuer damit mit einer schweren "Vorbelastung" das Amt antreten würde, dazu haben er und seine SPD selbst beigetragen. Ratsmitglied Powroznik fragte ihn in der nicht-öffentlichen Sitzung: "Wie werden Sie mit dieser 'Vorbelastung' umgehen? Welche Auswirkungen hat das auf die Beziehungen innerhalb des Dreickes Bürger-Verwaltung-Politik, in allen möglichen Beziehungen? Wie wollen Sie die möglichen Probleme und Konflikte angehen?" Der Bewerber blieb eine aussagekräftigen Antwort schuldig, dabei hätte er gerade hier punkten können. Die Piraten werden auch in Zukunft versuchen mit jedem konstruktiv zusammenzuarbeiten, hier wurde aber eine Chance fahrlässig vertan.

"Als wir die Beschlüsse zur Stellenauschreibung verabschiedet haben, da habe ich CDU und SPD vertraut. Was aber dann passiert ist, ist dass sie dem Vorwurf der Postenklüngelei nicht nur Nährboden gegeben haben, sondern auch noch glauben ihn rechtfertigen zu können", resigniert Pascal Powroznik angesichts des fehlenden Demokratieverständnis einer Ratsmehrheit.

Bei Bewerbungsverfahren treten die PIRATEN für einen starken Persönlichkeitsschutz ein. Allerdings stoßen wir aufgrund der Ereignisse eine Diskussion an, wie wir insbesondere bei der Besetzung von Spitzenpositionen die vollständige Transparenz herstellen und das öffentliche Interesse wieder in den Vordergrund rücken können.


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit fast 14.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte.

Aktuell erweitern die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Migration, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei zur Zeit immer größeren Erfolg: Erreichte die Bürgerrechtspartei bei der Europawahl 2009 noch einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent, waren es 2,0 Prozent bei der Bundestagswahl 2010 und 8,9 bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In NRW ist die Piratenpartei in den Stadträten Münster, Aachen und Jülich vertreten.