[Piraten-PMs] Pressemitteilung der Piratenpartei Rhein-Sieg: Siegburger Stadtrat behandelt den Live-Streaming Bürgerantrag

[Piratenpartei Rhein-Sieg - Pressemitteilung]

Siegburg, 26.10.2012

Der Bürgerantrag der Crew Siegburgpiraten zum Streaming der Siegburger Ausschuß- und Ratssitzungen wurde in der gestrigen Sitzung zur Prüfung an die Verwaltung übergeben. Besonders erfreulich ist, dass die Fraktionen einstimmig zugestimmt haben.

Die anwesenden Piraten konnten eine angeregte Diskussion zwischen den Ratsmitgliedern erleben, wobei insbesondere die Fraktion SLB/Die Linke und die FDP als Fürsprecher des Antrages auftraten. Auch die CDU-Fraktion äußerte sich grundsätzlich positiv zum Thema Streaming, schlug allerdings vor, Live-Übertragungen mit der Begrenzung der Redezeiten zu verknüpfen. Einzig die Vertreter Bündnis90/Die Grünen nutzten die Chance nicht, eines ihrer eigenen Kernthemen zu unterstützen.

 "Enttäuschend ist, dass sich die Forderung der Siegburger Grünen nach Bürgerbeteiligung und Transparenz als Lippenbekenntnis entpuppten.", kritisiert Stefan Pfeil, 2. Crewsprecher der Siegburgpiraten. "Die Kritik der Grünen sowie Änderungsvorschläge der CDU offenbarten eklatante Unkenntnis der datenschutzrechtlichen Vorgaben.", fährt Stefan Pfeil fort.

Besonders harte Worte fand Charly Halft von der Fraktion der Grünen, der den Antrag „schlampig formuliert“ bezeichnete, als „Schaumschlägerei der Piraten“ betitelte und einen angeblich fehlenden lokalen Bezug monierte. Dies ist für die Piraten nicht nachvollziehbar. Die gesetzlichen Grundlagen wurden klar formuliert, basierend auf den Aussagen der Landesregierung, des Landesdatenschutzbeauftragten NRW und der aktuellen Rechtssprechung. Durch die Vorgaben von Daten- und Persönlichkeitsrecht bleibt nur ein enger Spielraum. Die operative Ausgestaltung hingegen ist alleinige Entscheidungshoheit des Rates.

„Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden, auch wenn wir uns eine Zusage für eine zeitnahe Umsetzung des Antrages, in der Ratssitzung gewünscht hätten. Ein Ziel haben wir aber schon erreicht: alle Mitglieder des Rates haben sich mit Transparenz und Bürgernähe auseinander gesetzt. Wir warten jetzt gespannt auf die Beschlussempfehlung der Verwaltung.“, resümiert Mario Mercurio, 1. Crewsprecher.

Die Mitglieder der Crew Siegburgpiraten fordern einen offenen und konstruktiven Austausch zu diesem Thema. Auf den Prüfstand gehören auch alteingesessene Rituale, wie z.B. die Sitzordnung im Rat oder die bisherige Nicht-Nutzung des Rednerpultes. Hier hat Bürgermeister Huhn in seiner Haushaltsrede gezeigt, wie eine Nutzung aussehen könnte.
Auch erneuern die Siegburger Piraten ihr bisher nicht in Anspruch genommenes Angebot, Rat und Verwaltung zu unterstützen. Insbesondere in technischen oder datenschutzrechtlichen Fragestellungen beim Streaming von Veranstaltungen unterschiedlichster Größe kann auf bestehendes Wissen zurück gegriffen werden. 


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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen. 

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.