[Piraten-PMs] Pressemitteilung der Piratenpartei Münster: Rohwedder: „Wir nähern uns guten Regelungen zur Dichtheitsprüfung“

[Piratenpartei Münster - Pressemitteilung]

Die Piraten in NRW begrüßen ausdrücklich, dass sich die Landesregierung in Sachen Dichtheitsprüfung endlich in die richtige Richtung bewegt. In der heutigen Sitzung des Umwelt-Ausschusses hat die Landesregierung bestätigt, dass sie keine weiteren landesgesetzlichen Vorgaben für Privathaushalte außerhalb von Wasserschutzgebieten machen will.
 
„Ich bin froh, dass die Landesregierung endlich den Nutzen einer bundeseinheitlichen Regelung einsieht“, sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied im Arbeitskreis Umwelt der Piratenpartei NRW. Rohwedder macht sich schon lange für eine solche Regelung stark. „Die Bürger im Land haben ein Recht auf eine bessere Nachvollziehbarkeit der Regelungen in puncto Dichtheitsprüfung. Die Landesregierung kommt dieser Tatsache jetzt endlich durch deutliche und einfache Schadensklassen bei Abwasserrohren nach.“
 
"Für Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten soll es keine Prüffristen geben", plädiert Ratsmitglied Pascal Powroznik, "Aufgrund der massiven Bürgerproteste und unserer Forderung im Wahlprogramm hätten wir eine Umsetzung auch nicht mitgetragen." Powroznik erinnert daran, dass eigentlich schon zur letzten Ratssitzung eine entsprechende Vorlage auf der Tagesordnung stand.

Allerdings bleiben noch viele Fragen rund um die Prüffristen offen. „Natürlich sind wir als PIRATEN deutliche Befürworter davon, dass den Kommunen grundsätzlich Freiheit in Ihren Entscheidungen gelassen wird. Aber hier will die Landesregierung nur den Kommunen den Schwarzen Peter zuschieben“, weist Rohwedder auf die Problemverlagerung hin. Die Piraten in NRW beobachten aufmerksam die Initiative und werden konstruktive Lösungen einbringen.

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Sebastian Kroos

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.