Überraschender Paradigmenwechsel bei der CSU

Piratenpartei Bayern presse at piratenpartei-bayern.de
Mo Feb 15 23:56:40 CET 2010


"Daten kann man nicht stehlen"

Überraschender Paradigmenwechsel bei der CSU 

"Daten kann man nicht stehlen" so die bayrische Justizministerin Beate
Merk (CSU). Eine beeindruckende Aussage. Auch, weil sie ein völlig neues
Licht auf die Diskussion um das Filesharing wirft. Denn auch hier
handelt es sich nur um Daten, die nicht stehlbar sind. Führt man den
Gedanken weiter, stellt man fest, dass es falsch ist, hier von
Raubkopierern zu sprechen. 
Die Piratenpartei Bayern freut sich, dass die bayerische CSU Regierung
endlich unsere Argumente annimmt und sich zu eigen macht. "Frau Merk hat
beachtlichen politischen Mut bewiesen, sich gegen die allgemein übliche
Meinung der Rechte-Industrie zu stellen. Wir hoffen, dass sie tapfer
weiter Segel in diese Richtung setzt und geben gerne Rückenwind." mein
Klaus Müller, Vorsitzender des Landesverband Bayern der Piraten. 
Alles im Internet basiert auf Kopien: selbst das aufrufen einer Webseite
erzeugt eine Kopie in dem Rechner, der sie anzeigt. Da sich diese
Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll
einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten
im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss,
sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und
genutzt werden.

Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Zugänglichmachen und Nutzen von
Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die
allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu
verbessern. Dabei müssen die Interessen der Urheber - und weniger der
Verwerter - in den Vordergrund rücken, was heutige Gesetze nicht
bewerkstelligen. 
Freie Werke und Informationen sind jedoch strikt zu trennen von privaten
Daten. Im Rahmen des Datenschutzes dürfen diese weder ungewollt kopiert
noch verkauft werden. 
Frau Ministerin Merk, wir laden Sie herzlich zu unserem Piratigen
Aschermittwoch in Ingolstadt ein. Gerne diskutieren wir dort eine
gemeinsame Zukunft. Wir Piraten unterstützen Sie in allen Bestrebungen
diese Einsicht umzusetzen, um ein neues, faires und modernes
Urheberrecht umzusetzen. Ein Urheberrecht, das tatsächlich die Urheber
beglückt und die Kunden nicht bestraft und so hilft, Deutschland zu
einer modernen Wissengesellschaft entwickeln. 


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Pressekontakt:
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Landespressestelle Bayern
Dirk T. Polly | Pressesprecher
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Tel: (089) 38 164 693-1
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entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 11.000 Mitglieder.