Erster piratiger Aschermittwoch ein voller Erfolg

[Piratenpartei Bayern]

Erster piratiger Aschermittwoch ein voller Erfolg 
"Ich bin Demokrat --- 2.0!" 

Sie sind von überall gekommen, die Piraten. Nicht nur aus Bayern,
sondern der gesamten Republik kamen mehr als 180 Piraten, um bei der
Premiere des piratigen Aschermittwochs dabei zu sein. 
"Ein toller Abend, meinen Glückwunsch an die Ingolstädter Piraten, die
diesen Event organisiert haben" lässt sich Andi Popp aus dem
Bundesvorstand der Piratenpartei zitieren. Er selbst gehörte zu den
Rednern mit einem Beitrag zur Bildungspolitik unter dem Namen "Von
Bologna bis Pisa - die deutsche Bildungsmisere". 
"Der politische Aschermittwoch gehört zu den bayerischen Traditionen,
der wir uns gerne anschließen" hatten die Piraten schon in ihrer
Einladung geschrieben. Und in schönster Tradition jagte man hier den
politischen Gegner über die Planke. Bildlich gesprochen natürlich.
Fleischlos, WLAN-los, aber beileibe nicht zahnlos. 
Eröffnend bedankte sich Ben Schmidt, Verbandsvorsitzender der Kreises
Ingolstadt, bei Präsident Köhler für die Unterschrift des
"Zugangserschwerunggesetz". Ob seiner Genehmigung der Zensur in
Deutschland sagte er "Vielen Dank für über 5% in Nordrhein Westfalen".
"Grenzwertig, gar ekelhaft" seien die "Häufchen", die die etablierte
Politik auf dem "Teppich der Republik" machen würden. 
Überhaupt ließen sich die Redner nicht lumpen. Unter Ihnen ist Michael
Bader, ehemaliges Mitglied der FDP: "Eine Partei, die in Opernhäusern
ihre Treffen veranstaltet, sollte vorsichtig sein bei der Benutzung des
Wortes Dekadenz." gab er seiner ehemaligen politischen Heimat auf dem
Weg. "Wo waren die FDP Politiker, die Lobbyralen, die Retter der
Bürgerrechte, als die Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe diskutiert
wurde? - Naja, wenigstens haben die liberalen im Europäischen Parlament
ihren Arsch hochgekriegt" bei der Verhinderung von SWIFT. 
Mit dem Blick auf die Nachrichten im Januar fragte Fabio Köcher,
Mitglied der Jungen Piraten, "wieso ist eigentlich das Betreiben von
Klientelpolitik nicht strafbar? Wieso ist eigentlich der Versuch, einen
Abgeordneten zu bestechen nicht strafbar?" und mit Blick auf die
Probleme verschiedener Landesbanken führte er weiter aus "Das Ziel der
Politik sollte es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, in Infrastruktur,
Bildung... und nicht versuchen,  sich im Bankengeschäft einzumischen."
Das Geld, das in der BayernLB verpulvert wurde "würde ausreichen um für
14 Jahre die Studiengebühren in Bayern abzuschaffen." Aber "Bei der
Bildung kann man ja natürlich am besten sparen." 
Studienpolitik war das Thema der Rede von Andi Popp, Stellvertretender
Bundesvorsitzender: "Frau Merkel windet sich in Worthülsen und
Lobhudeleien, um den desolaten Zustand unseres Bildungssystems zu
verstecken" und "Am schlimmsten ist, dass jeder vierte Schulabgänger gar
nicht erst ausbildungsfähig ist." Die Bologna-Reform nennt er "wie bei
der Nudelsoße, ein großer flüssiger Brei." "Weg mit den Studiengebühren,
und zwar jetzt!" verlangt er. 
"Die Wirtschaftskompetenz der CSU zeigt sich in Ihrem Umgang mit der
Bankenkrise. Ihre Wirtschaftskompetenz können sie in gleich drei Banken
zeigen, die sie in die Pleite schicken: Die HRE, Die BayernLB und die
Hypo Alpe-Adria" sagt Martin Haase. 
Aus Sicht der Piraten ein Sieg, denn "inzwischen ist es jedem klar: Das
Zugangserschwerungsgesetz ist unnötig und gefährlich." - Sogar die SPD
hätte sich vom Gesetz verabschiedet. Die FDP wiederum bräuchte man
nicht, wenn es um die Informationsgesellschaft ginge. Sie hätte sowohl
dem SWIFT Datenabgleich zugestimmt (den das Europa Parlament gekippt
hat), und sie würde wahrscheinlich den Nacktscannern zustimmen. 
"Liebes SPD-Mitglied, du glaubst doch nicht etwa, dass du Mal was zu
sagen hast, oder?"  lästerte Benjamin Stöcker in seiner Rede über
"Demokratie 2.0" und hofft, sie bedeutet die "Entmachtung der Parteien -
endlich Demokratie für jedermann". Er bedauert den "Mangel an
demokratischem Verständnis" der etablierten Parteien, der schon bei
internen Wahlen sichtlich wäre. Er wunderte sich, die CSU müsse ihren
Mitgliedern "das Denken ausdrücklich erlauben". "Wenn ihr 2013 aus der
Bayerischen Regierung fliegt", bot er an, ihr Nachhilfe in Sachen Partei
interne Demokratie. "Wer meint, uns die Grundrechte nehmen zu können,
der nimmt uns die Demokratie und beides werden wir uns nicht nehmen
lassen. Weder offline noch online!". Über 12.000 Mitgliedern bei den
Piraten - vom Schwund der etablierten keine Spur - seien kein Wunder:
"Denn es spricht sich rum, dass bei uns jeder Demokrat willkommen ist." 
Im Anschluss an die offiziell angekündigten Reden ließ man das Mikro an
und jedem die Gelegenheit, seine eigenen Meinung kundzutun. "Das passt
zu uns, wir sind eine Partei, die sich der Transparenz und der
Basisdemokratie verpflichtet hat, da soll jeder sagen, was ihm am Herzen
liegt." sagt Laura Lang, Mitorganisatorin des Events. 
Gemütlich und freundlich geht es hier zu, doch die spitze Zunge bleibt
den Piraten beibehalten, die mit gewohnter Sachkenntnis böse Breitseiten
auf die vielen Problemen der aktuellen Politik verbreiteten. KLARMACHEN
ZUM ÄNDERN ist wie immer das Motto der Piraten - und es gibt viel, was
es in der Bundesrepublik zu ändern gibt. 
Bilder in Druckqualität und andere Materialien zur Veranstaltung finden
Sie im Laufe des Tages unter:
http://wiki.piratenpartei.de/Politischer_Aschermittwoch_2010 
Für besondere Wünsche steht Ihnen die Pressestelle der Piratenpartei
Bayern gerne zur Verfügung.


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Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Dirk T. Polly | Pressesprecher
Mail: presse at piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
80754 München


Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 11.000 Mitglieder.