Kein Betreff

[Piratenpartei Bayern]

Ein Sieg der Bürgerrechte! 
Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung (VDS) für
verfassungswidrig.

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur eine Instanz
bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das
Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die
Vorratsdatenspreicherung grundgesetzwidrig ist. Die Piratenpartei
begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte
die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich gelernt
haben, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind.

"Dieses Gesetz ist nicht das erste und leider nur eines von vielen, die
die Rechte der Bürger zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit bis ins
Mark beschneidet", so Michael Schönitzer, politischer Geschäftsführer
des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei, "Diese Schelte des des
Bundesverfassungsgerichts an die bisher Regierenden Parteien gibt uns
neue Kraft, uns gegen die lange Liste an Grundrechtseinschränkungen
einzusetzen. Das Urteil zeigt, dass wir gebraucht werden als Gegenpol zu
den etablierten Parteien im Kampf um die Bürgerrechte."

Wie stark die VDS in die Grundrechte des einzelnen eingreift und wie
gläsern der einzelne Bürger dadurch wird, zeigte der Chaos Computer Club
in einer Studie, die er erstellt hat: [1]

Aber: das Gericht kippt zwar die aktuelle Regelung. Doch lässt das
Gericht offen, ob und wie eine Speicherung dennoch möglich ist. Denn die
EU-Richtlinie wird nicht für ungültig erklärt - sie bleibt auch für
Deutschland bestehen. Die Arbeit ist also noch nicht beendet. Wir werden
den auf uns zukommenden Prozess kritisch begleiten und dafür sorgen,
dass es nie wieder zu einer Vorrats-Speicherung kommt.

Hintergrund

Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Deutschen
Bundestag verabschiedet. Damit wurde eine Direktive der Europäischen
Union umgesetzt. Seitdem werden die Verbindungsdaten der gesamten
Bevölkerung gespeichert, die über Telefon, Handy und E-Mail entstanden
sind. So ist es möglich, Bewegungsprofile zu erstellen und die
Beziehungen von Menschen untereinander nachzuvollziehen. Es ist bereits
nachgewiesen, dass das Gesetz deutliche Auswirkungen auf das
Kommunikationsverhalten der Bürger hat.[2] Die Menschen passen sich der
Überwachung an und vermeiden es, Kontakt zu Personen aufzunehmen, die
sie in Verruf bringen könnten. Dazu zählen zum Beispiel
Drogenberatungsstellen oder Psychotherapeuten.

[1]: http://213.73.89.124/vds/VDSfinal18.pdf
[2]: http://213.73.89.124/vds/VDSfinal18.pdf


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Pressekontakt:
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Dirk T. Polly | Pressesprecher
Mail: presse at piratenpartei-bayern.de
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entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
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grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 11.000 Mitglieder.