Europäisches Patentamt lehnt Einspruch gegen Kuh-Patent ab

[Piratenpartei Bayern]

*Europäisches Patentamt lehnt Einspruch gegen Kuh-Patent ab*

*München.* Anlässlich der Einspruchsverhandlung zum Kuh-Patent EP
1330552 unterstützten Mitglieder des Landesverbandes Bayern die leider
erfolglose Protestkundgebung der Landwirte am 3. März vor dem
Europäischen Patentamt (EPA) im Kampf gegen den Patentwahn auf Tiere
und Pflanzen. Aufgerufen zur Protestkundgebung hatten die Initiative
Kein Patent auf Leben, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL), die Arche Warder, der Bundesverband deutscher
Milchviehhalter (BDM), das Gen-ethische Netzwerk, Greenpeace und
Misereor. Die Patentgegner wollen jetzt Beschwerde gegen die heutige
Entscheidung der Einspruchsabteilung des EPA einlegen.

EP 1330552 vom 24. Januar 2007 ist wohl das erste in Europa auf
Milchkühe erteilte Patent und schützt ein Verfahren für die Auswahl
von Kühen, die ein mutmaßlich die Milchleistung förderndes Gen in sich
tragen, sowie die Genvariante an sich. Das bei einigen Kühen
natürlich vorkommende Gen kann auch bei anderen Zuchttieren
gentechnologisch eingebaut werden, welche damit ebenfalls unter den
Schutz des Patents fallen. Auch wenn der Patentinhaber keine Ansprüche
auf die betroffenen Kühe und deren Nachkommen ableiten kann, so kann
er doch bei Untersuchungen, welche die Genvariante betreffen, den
Viehbesitzern Lizenzverträge diktieren, in denen er letztendlich
festlegen kann, dass die patentierten Lebewesen nur mit seiner
Erlaubnis gezüchtet werden dürfen.

Die Piratenpartei Deutschland forderte bereits anlässlich der
Bundestagswahl 2009 ein generelles Verbot von Patenten auf Pflanzen
und Tiere und unterstützt die Bauern und Züchter in ihren Forderungen
an die Bundesregierung nach einer entsprechenden Verankerung im
deutschen oder europäischen Patentgesetz.

Bildvorschlag: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Plakat-Patente.jpg

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