Pressemitteilung: EU Kommission will Digitale Agenda verwässern

[Piratenpartei Bayern]

Pressemitteilung
vom 09. April 2010*

EU Kommission will Digitale Agenda verwässern*
Piratenpartei verurteilt das geplante Aufweichen der Verpflichtung der EU zu
offenen Standards

Noch 2004 setzte die EU Zeichen für eine moderne Politik und warb im
sogenannten "European Interoperability Framework (EIF)" bei den
Mitgliedsstaaten
für den Einsatz von Open Source Software und Open Standards in der
Verwaltung. Im November letzten Jahres machte sie eine Rolle rückwärts,
knickte augenscheinlich vor der Lobby der Softwareindustrie ein und
verwässerte ihren Standpunkt.

Nun hat David Hammerstein, ehemaliger EP-Abgeordneter der Spanischen Grünen,
in einer Serie von Tweets darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Dokument
und die Verpflichtung der Kommission zu offenen Standards in der endgültigen
Form weiter an Kraft verlieren sollen.

Die Piratenpartei tritt diesem Vorhaben entschieden entgegen und
fordert, anstelle
der geplanten Reduzierung die Nutzung von Open Source-Software auf allen
Ebenen der Öffentlichen Hand weiter auszubauen.

"Nur mit Hilfe von quelloffener Software und offenen Standards kann ein
transparentes Staatswesen entstehen." hält Roland Jungnickel fest.
"Ich kannnicht nachvollziehen, auf
welche Weise die Kommission zum Umdenken bewegt wurde. Es stinkt auf jeden
Fall zum Himmel, dass jetzt wieder auf Closed Source gesetzt werden soll. Es
wird scheinbar immer wieder gerne vergessen, dass man sich aufgrund fehlende
r oder ungenügender Formatspezifikationen von einem Anbieter dauerhaft
abhängig macht." fügt er hinzu.

Seit ihrer Gründung stehen die Piraten für offene Standards und
derenAnwendung in allen Bereichen der Gesellschaft
- insbesondere in der Politik. Kein Bürger sollte sich Software kaufen
müssen, um ein Dokument der Europäischen Union lesen oder bearbeiten zu
können.

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Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Dirk T. Polly | Pressesprecher
Mail: presse at piratenpartei-bayern.de
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine
transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie
Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele
der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem
Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni
2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer
Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über
11.000 Mitglieder.
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