Piratenpartei Bayern: bestens vorbereitet durch den Parteitag

[Piratenpartei Bayern Presse]

Bestens vorbereitet durch den Parteitag

Bayerische Piraten beschließen Kennzeichnung von Polizeibeamten und  
aktives Wahlrecht ab 16.

Für die Piraten war es ein Landesparteitag der Superlative. Unter dem  
Motto "Demokratie im 21. Jahrhundert" trafen sich am 10. April die  
Mitglieder der Piratenpartei Bayern zu einem außerordentlichen  
Parteitag. Während der Veranstaltung wurden Änderungen an der Satzung  
und am Programm der bayerischen Piraten beschlossen. Dabei  
diskutierten die Piraten in gewohnt lockerer Atmosphäre alle geplanten  
anstehenden Themen - und waren dabei am Ende nur eine halbe Stunde  
verspätet. Als Gäste durften die Bayern Piraten von der Pirate Party  
International sowie aus Österreich und der Schweiz begrüßen.

Ein zentraler Beschluß des Parteitages war die Forderung der Piraten  
Bayern, das Briefgeheimnis zu einem Kommunikationsgeheimnis  
auszuweiten. Die Email würde bei einer Durchsetzung dieser Forderung  
denselben Status erhalten wie Briefe auf Papier.

Kontrovers diskutiert - und dann mehrheitlich angenommen - wurde der  
Programmantrag zur Kennzeichnung von Polizeibeamten. Hierbei sollen  
zukünftig alle Polizisten im Großeinsatz eine Identifikationsnummer  
tragen, um die momentan anonym agierenden Beamten bei Bedarf eindeutig  
identifizieren zu können.

Des Weiteren besprachen die Piraten verschiedene Anträge zur  
Erneuerung der Demokratie, um diese für die Bürger lebendiger zu  
gestalten, unter anderem auch die Senkung des Mindestalters beim  
aktiven Wahlrecht auf 16 Jahre.

Entscheidend für den Erfolg war die konzentrierte Mitarbeit aller aus  
dem ganzen Freistaat angereisten Piraten: Wie in der Piratenpartei  
üblich wurden die Anträge im Informationssystem der Partei vorab  
veröffentlicht. So diskutierten alle Interessierten die Anträge  
bereits im Vorfeld und formten daraus Meinungsbilder. Eine  
Satzungskommission unter Leitung von Markus Gerstel, Beisitzer im  
Landesvorstand, fasste die Meinungen in einem Antragsbuch zusammen,  
welches von den teilnehmenden Piraten mit viel Zuspruch angenommen  
wurde.

Da sowohl Versammlungs- wie auch Wahlleitung auf zwei Schultern  
verteilt waren, wurden die Anträge zügig bearbeitet - unter Wahrung  
aller basisdemokratischer Gepflogenheiten.

"Der beste Landesparteitag, den ich bislang erlebt habe" verkündete  
ein begeisterter Roland Jungnickel, stellvertretender Vorsitzender des  
Landesverbands: "Die Organisatoren des Parteitages in Fürth haben die  
Messlatte für kommende Parteitage sehr hoch gelegt. Schließlich ist es  
harte Arbeit, für mehr Demokratie in Bayern zu kämpfen."


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Pressekontakt:
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Dirk T. Polly | Pressesprecher
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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei  
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur  
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die  
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die  
Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.