"Geld regiert" oder Sozialismus - Pressemitteiliung der Piratenpartei Bayern

[Aleks A.-Lessmann]

"Regierung des Geldes" oder Sozialismus
Zu den wirren Aussagen bayerischer FDP-Abgeordneter zur Netzneutralität

Am Freitag wehrte die Koalition einen Antrag der Grünen zur
Netzneutralität ab. "Dies wäre an sich nicht weiter erwähnenswert.
Betrachtet man allerdings die Argumente, die hierbei auch und vor allem
von der FDP an den Haaren herbeigezogen werden, kann man das dann doch
nicht unkommentiert stehen lassen", so Stefan Körner, Vorsitzender der
Piraten in Bayern, in einer Stellungnahme.

Darin tat sich der vermeintlich liberale Parlamentarier und
Netzpolitiker Jimmy Schulz besonders hervor, indem er von
"sozialistischer Gleichmacherei" und "Das 'Sozialismus-Internet' haben
wir schon in China" sprach und sich damit entweder Unkenntnis der
Materie oder bewusstes Täuschen vorwerfen lassen muss. Beides ist kaum
schmeichelhaft.

"Es ist erschreckend, wie immer wieder versucht wird, die Grundfesten
des Internets zu beschädigen. Dazu gehört eben auch, dass alle
Datenpakete im Web den gleichen Wert haben und mit der gleichen
Priorität behandelt und transportiert werden." so Körner weiter "An der
Netzneutralität darf nicht gerüttelt werden - ohne Wenn und Aber!"

"Anscheinend reagiert die FDP immer dann mit einem Beißreflex, wenn ein
demokratischer Staat überhaupt irgendwo aktiv wird. Liberale Politik
heißt eben nicht, den demokratischen Rechtsstaat komplett zu negieren
oder wie die FDP derzeit ständig als Sozialismus anzubrüllen.", stellt
Klaus Mueller, Beisitzer der Piratenpartei in Bayern, fest,
"Grundliberale Ideen wie der Ordoliberalismus und die daraus folgende
Soziale Marktwirtschaft zeichnen sich eben nicht durch eine totale
Staatsferne aus, sondern durch einen freien Spielraum innerhalb eines
klugen politischen Rahmens."

"Die Abkehr der FDP vom Liberalismus zeigte sich deutlich bei den
Gesetzen zur "Deregulierung" der Finanzwirtschaft, die schließlich in
die Finanzkrise führten. Dass die Kritik am real existierenden
Neoliberalismus und seinen Auswirkungen ausschließlich aus der klassisch
linken Ecke kommt, ist kein gutes Zeichen für eine Partei wie die FDP,
die vorgibt, die liberalen Werte zu pflegen." so Mueller weiter.

Die FDP taugt leider nicht mehr zur Verteidigung einer wirklich
liberalen Politik. So kann man ihr auch nicht die Verteidigung einer der
wichtigsten Basen der Meinungsfreiheit - dem Internet - überlassen. Zu
schwer wiegt der Verdacht, dass diese dann ebenfalls verkauft wird.

Umso mehr erschreckt es, wenn Politiker wie Jimmy Schulz, die früh und
klug für ein freies Internet gekämpft haben, sich zu unkritischen
Schlagworten wie "Internetsozialismus" hinreißen lassen. Ist die real
liberale Idee schon so beliebig geworden?

Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität
und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch
staatliche Aktivitäten sichergestellt werden. Hier von Sozialismus zu
reden ist billige Polemik im Dienste von Interessen, die nicht der
Demokratisierung der Gesellschaft dienen.

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Aleks A.-Lessmann | Pressesprecher
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Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
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Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
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Baden-Württemberg halten die PIRATEN vielfältige Mandate
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