Pressemiteilung: Widerrechtlicher Einsatz des "Landestrojaners"

[Aleks A.-Lessmann]

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei Bayern
Zur sofortigen Veröffentlichung

Wen kümmern Gesetze, wenn man bei der Polizei ist?

Wie der Spiegel Online berichtet [1], wurde einem kaufmännischen
Angestellten seitens der Beamten des Landeskriminalamtes Bayern
Spionagesoftware installiert, die alle 30 Sekunden ein Abbild des
Monitors erstellt und an die Behörden weiterführt. Dadurch wurden nicht
nur intimste Daten des Betroffenen, sondern auch aller mit ihm
kommunizierenden Personen an die Ermittlungsbehörden übermittelt.

Dazu ist das Landeskriminalamt zwar berechtigt, jedoch nur bei Gefahr
für 'Leib, Leben oder Freiheit' einer Person oder wenn der Bestand des
Staates in Gefahr ist. Beides traf in diesem Fall nicht zu. Der Mann ist
des Medikamentenhandels verdächtigt. Doch bis heute ist nicht einmal
Anklage erhoben worden, was an der strittigen Legalität der Ausfuhr
legaler Betäubungsmittel in andere Länder liegen mag. Seine Taten sind
allem Anschein nach in Deutschland legal. Die vom Gesetzgeber
vorgesehenen Hürden des Polizeiaufgabengesetz Art 34d [2] wurden hierbei
schlicht ignoriert.

"Wir haben immer davor gewarnt, dass einmal vorhandene Werkzeuge immer
auch für  andere Zwecke missbraucht werden", bemängelt Stefan Körner,
Vorsitzender der PIRATEN in Bayern, das Vorgehen der Ermittlungsbehörden.
"Dass dabei permanent mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird schmerzt
Datenschützer, Bürgerrechtler und Steuerzahler gleichermaßen", so Körner
weiter.

Die Piratenpartei fordert den Gesetzgeber auf, die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts, dass ein Computer etwas Privates ist und auch
so behandelt werden muss, zu akzeptieren. Die so genannte
Onlinedurchsuchung muss dringend wieder abgeschafft werden. Die
Werkzeuge, mit denen die Ermittler der Bevölkerung gegenüberstehen,
sollten nicht denen aus totalitären Staaten entsprechen. Das ist unserer
Gesellschaft unwürdig! Hierzu haben die Piraten in Bayern auch schon auf
ihrem zweiten Landesparteitag 2010 Position bezogen: "Keine heimliche
Onlinedurchsuchung" [3]

In einem Rechtsstaat müssen sich alle Teilnehmer an der Gesellschaft an
die Regeln halten. Ganz besonders der Staat und seine Behörden. Es nicht
zu tun verletzt die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wir
hoffen, dass der Bayerische Freistaat alle Beteiligten an diesem
Gesetzesbruch entsprechend behandelt und Taten folgen lässt.

[1] http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,748110,00.html, siehe auch
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/01/31/lka-bayern-setzt-trojaner-ein/
und
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/02/28/zoll-jubelt-ahnungslosem-spionagesoftware-unter/
[2] http://by.juris.de/by/PolAufgG_BY_1990_Art34d.htm
[3]
http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Bayern/Positionspapiere/POS-003

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landespressestelle Bayern
Aleks A.-Lessmann | Pressesprecher
Mail: presse at piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
80754 München

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei
gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des
Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft
und ihren Wohlstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Von Berlin bis
Baden-Württemberg halten die PIRATEN vielfältige Mandate
<http://wiki.piratenpartei.de/Mandate>. Die Piratenpartei hat
mittlerweile über 12.000 Mitglieder. Alleine im Landesverband Bayern
deutlich über 2.500.