[Piraten-PMs] 11. September jährt sich: PIRATEN fordern Paradigmenwechsel bei Überwachung

[Piratenpartei Deutschland]

PRESSEMITTEILUNG DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND ZUR SOFORTIGEN
VERöFFENTLICHUNG 

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	 11. September jährt sich: PIRATEN fordern Paradigmenwechsel
bei Überwachung 

 Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Trendumkehr und einen
Paradigmenwechsel bei der staatlichen Überwachung. Zehn Jahre
nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 müssen der
Schutz und Erhalt der Demokratie und der Freiheit in den Mittelpunkt
der politischen Diskussion rücken. 

 Die aktuelle Sicherheitspolitik quer durch alle etablierten Parteien
tut jedoch genau das Gegenteil. »Es geht nicht um eine
klein-klein Diskussion, wie sie die SPD offenbar führen will, ob
IP-Adressen zu den Bestands- oder Verbindungsdaten zählen«,
erläutert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei
Deutschland anlässlich der Abschlusspräsentation des
Forschungsprojekts zum Interessenausgleich bei der
Vorratsdatenspeicherung (INVODAS) in Berlin. 

 »Seit Jahren verschaffen sich der Staat und dessen
Ermittlungsbehörden zusätzliche Überwachungsbefugnisse
zu Lasten der Grund- und Bürgerrechte«, kritisiert Nerz.
»Die staatliche Überwachung erstreckt sich inzwischen auf
alle Lebensbereiche. Dabei hat es auch 10 Jahre nach den
Anschlägen in New York in Deutschland keinen einzigen
Terroranschlag gegeben und die Chance, durch einen Blitzeinschlag ums
Leben zu kommen, ist statistisch wesentlich höher.« 

 Auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden
Passanten videoüberwacht. Die technischen Möglichkeiten,
mittels Gesichtserkennung und (auf Facebook verfügbaren)
biometrischen Merkmalen Personen zu erkennen und deren Bewegungen zu
protokollieren, bestehen und werden durch Projekte wie INDECT sogar
öffentlich gefördert, erforscht und angewendet. 

 Von allen Bürgern werden Verbrecherfotos für die Ausweise
verlangt und Fingerabdrücke genommen. Mit einem ELENA-Nachfolger
und der elektronischen Gesundheitskarte sollen Einkommens- und
Gesundheitsinformationen mehr oder weniger zentral erfasst und
gespeichert werden. Zur Kombination der Daten bietet sich die
lebenslange Steuer-Identifikationsnummer an, über die alle
Informationen zusammengeführt werden können. Zusätzlich
werden die Daten von internationalen Überweisungen in Europa seit
dem SWIFT-Abkommen erfasst, ausgewertet und ebenso wie die
Passagierdaten im Luftverkehr zur Unterstützung des sogenannten
"Kriegs gegen den Terror" an die USA weitergegeben. 

 Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur
Vorratsdatenspeicherung auch festgestellt, dass die
Vorratsdatenspeicherung eine Ausnahme bleiben muss und "nicht mit
anderen vorhandenen Dateien zur Rekonstruierbarkeit praktisch aller
Aktivitäten der Bürger führen" darf [1]. »Von
einer Ausnahme kann keine Rede sein. Die Vorratsdatenspeicherung ist
ein weiterer großer Baustein zum Einstieg in eine umfassende
Überwachung der Bevölkerung«, mahnt Nerz. 

 Die Piratenpartei fordert den kompletten Verzicht auf eine
Vorratsdatenspeicherung, eine Abschaffung der EU-Richtlinie und ruft
zur Teilnahme an der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am
Samstag, den 10. September in Berlin auf. 

 Quellen:
 [1] BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 218: 
 http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=209&qid=12012 

	 Bild:
 http://piratpix.com/fsa2010/data/images/fsa_2010-32.jpg (von _Tobias
M. Eckrich)_ 

	 Tags:
 Justiz, Kriminalität. Politik. Innere Sicherheit. Innenpolitik.
Gesellschaft. Krise, Krieg, Konflikt. Netzpolitik. 

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 Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf
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Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation
sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

 Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die
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 Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von mehreren
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