[Piraten-PMs] PRESSEMITTEILUNG: Kauders Angst vor dem Bürger

Mo Sep 26 11:41:04 CEST 2011

PRESSEMITTEILUNG der Piratenpartei, Landesverband Bayern
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Wie erst gestern bekannt wurde, veranstaltete die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) am 21. September ihren Parlamentarischen Abend in der Deutschen Kinemathek in Berlin. Vor 100 Zuhörern versprach Siegfried Kauder (CDU), innerhalb der nächsten acht Wochen einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Warnmodells gegen Urheberrechtsverletzungen einzubringen. 

Vertreter der Verwertungsindustrie zeigten sich nach dem Erfolg der Piratenpartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl besorgt. Ihre Forderung nach einem freien Netz katapultiere "die Inhalteproduzenten hinter den Stand der französischen Revolution zurück", so Thilo Gerlach (GVL) - der vergisst, dass gerade die französische Revolution erstmals für eine Anerkennung der Bürgerrechte gesorgt hat. 

»Es ist bedenklich, dass hoheitliche Aufgaben wie die Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände privater Konzerne gelegt werden sollen. So sollen vermehrt sogenannte "private Ermittler" im Auftrag der Industrie die Ermittlungsarbeit der Polizeien übernehmen und Beweissicherungen durchführen.« teilt Stefan Körner, kürzlich wiedergewählter Vorsitzender der Piratenpartei Bayerns, mit. »Wenn man bedenkt, dass die Auftraggeber dieser "Ermittler" direkt finanziell von den "Erfolgen" profitieren, ist die Vermutung nur zu naheliegend, dass sich bereits heute gut dokumentierte Fälle von falschen oder mangelhaften "Beweisen" extrem mehren werden. Es ist auch bezeichnend, dass die Politik zwar immer für einen Dialog mit
Lobbyverbänden der Verwerterindustrie bereit ist, aber nur in den seltensten Fällen tatsächlich auf die eigentlichen Urheber hört.«

Im November 2010 hatte Siegfried Kauder aufgrund der vagen Gefahr möglicher  Terroranschläge gefordert, dass der Staat in solchen Fällen die kritische Berichterstattung  reglementieren können müsse. Eine ähnliche Aussage gegen die Pressefreiheit traf er am 2. September in einem Pressegespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

»Es verwundert nicht, dass Siegfried Kauder nun zusammen mit der Verwertungsindustrie die Rechte der Bürger weiter beschränken möchte.« So die Einschätzung von Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayerns. »Herr Kauder, Sie haben allen Grund, vor uns Angst zu bekommen. Die Piratenpartei setzt sich für die Bürgerrechte ein und immer mehr Bürger erkennen, dass Ihre Politik rein wirtschaftliche Interessen sowie die von Lobbyisten bedient. Piraten werden der Lobbykratie ein Ende bereiten.«

Quellen:
[1 Artikel Musik Woche: http://www.mediabiz.de/musik/news/gvl-abend-cdu-politiker-kauder-verspricht-warnmodell/310183
[2] netzpolitik.org: http://netzpolitik.org/2011/kauder-verspricht-2-strikes-warnmodell/
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Piratenpartei Deutschland
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Aleks Lessmann | Pressesprecher
Mail: presse at piratenpartei-bayern.de
Tel: (089) 38 164 693-1
Postfach 44 05 34
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,  eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,  freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN. Außerdem engagiert sich die Partei gegen einen Überwachungsstaat und gegen die zunehmende Missachtung des
Grundgesetzes, sowie einer gerechten Teilhabe aller an der Gesellschaft und ihren Wohlstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast  vervierfachen. Von Berlin bis Baden-Württemberg halten die PIRATEN vielfältige Mandate <http://wiki.piratenpartei.de/Mandate>. 31 alleine in Hessen. Die Piratenpartei hat über 12.000 Mitglieder. Alleine im Landesverband Bayern deutlich über 2.500.

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