[Piraten-PMs] Kauders 2-Strikes Modell: Mit der Lobby gegen die Bürger

[Piratenpartei Deutschland]

PRESSEMITTEILUNG DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND ZUR SOFORTIGEN
VERöFFENTLICHUNG 

-------------------------

	 Kauders 2-Strikes Modell: Mit der Lobby gegen die Bürger 

	 Auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von
Leistungsschutzrechten (GVL) am 21. September kündigte Siegfried
Kauder (CDU) an, innerhalb der nächsten acht Wochen einen
Gesetzesentwurf zur Einführung eines Warnmodells gegen
Urheberrechtsverletzungen einzubringen. Die Piratenpartei kritisiert
diese Form der Lobbypolitik und kündigt vehementen Widerstand
gegen das Vorhaben an. 

	 »Es ist bedenklich, dass hoheitliche Aufgaben wie die
Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände
privater Konzerne gelegt werden sollen. So sollen vermehrt sogenannte
"private Ermittler" im Auftrag der Industrie die Ermittlungsarbeit der
Polizei übernehmen und Beweissicherungen durchführen.«
teilt Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, mit.
»Wenn man bedenkt, dass die Auftraggeber dieser "Ermittler"
direkt finanziell von den "Erfolgen" profitieren, ist die Vermutung
nur zu naheliegend, dass sich bereits heute gut dokumentierte
Fälle von falschen oder mangelhaften "Beweisen" extrem mehren
werden. Es ist auch bezeichnend, dass die Politik zwar immer für
einen Dialog mit Lobbyverbänden der Verwerterindustrie bereit
ist, aber nur in den seltensten Fällen tatsächlich auf die
eigentlichen Urheber hört.« 

	 Im November 2010 hatte Siegfried Kauder aufgrund der vagen Gefahr
möglicher Terroranschläge gefordert, dass der Staat in
solchen Fällen die kritische Berichterstattung reglementieren
können müsse. Eine ähnliche Aussage gegen die
Pressefreiheit traf er am 2. September in einem Pressegespräch
mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. 

	 »Es verwundert nicht, dass Siegfried Kauder nun zusammen mit
der Verwertungsindustrie die Rechte der Bürger weiter
beschränken möchte,« so die Einschätzung von
Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der
Piratenpartei Bayerns. »Herr Kauder, Sie haben allen Grund, vor
uns Angst zu bekommen. Die Piratenpartei setzt sich für die
Bürgerrechte ein und immer mehr Bürger erkennen, dass Ihre
Politik rein wirtschaftliche Interessen sowie die von Lobbyisten
bedient. Piraten werden der Lobbykratie ein Ende bereiten.« 

	 Quellen:
 [1] Artikel in der Musik Woche:
http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=264&qid=18019
 [2] netzpolitik.org:
http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=265&qid=18019 

	 [Tags:]
 Medien. Justiz, Kriminalität. Wirtschaft und Finanzen. Computer
und IT. Politik. Politik National. Innenpolitik. Wissenschaft,
Technik, Forschung. Gesellschaft. Netzpolitik. 

-------------------------
 Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland 

 Bundespressestelle:

 Christopher Lang
 Pressesprecher
 Telefon: 030 / 60 98 97 516

 Aleks Lessmann
 Telefon: 030 / 60 98 97 514
 E-Mail: presse at piratenpartei.de

 Pflugstraße 9a
10115 Berlin
 

-------------------------

 Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie
unter: http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=266&qid=18019 

-------------------------

 Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf
Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des
Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation
sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

 Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei
aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur
Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die
Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die
Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.

 Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von mehreren
Bundesländern vertreten.

 Bestellen Sie den Empfang der Mails hier ab: http://presse.piratenpartei.de/index.php?q=civicrm/mailing/optout&reset=1&jid=173&qid=18019&h=4c2518552461ca84
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.piratenpartei-bayern.de/pipermail/piraten-pms/attachments/20110926/a5e1bc6c/attachment-0001.html>