[Piraten-PMs] Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Staatliche Überwachung auch in SH außer Kontrolle?

[Torsten Krahn]

P R E S S E M I T T E I L U N G
der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 11.10.2011


Staatliche Überwachung auch in SH außer Kontrolle?


Der Pressesprecher des Landeskriminalamtes (LKA) hat heute bestätigt,
dass es auch auf PCs Schleswig-Holsteinischer Bürger mehrfach zum
Einsatz staatlicher Überwachungssoftware kam.

Wie der Chaos Computer Club (CCC) kürzlich darlegte [1], bietet der
sogenannte Bundestrojaner weit mehr Überwachungs- und
Durchsuchungsmaßnahmen, als das Bundesverfassungsgericht duldet. Zudem
weist er erhebliche Sicherheitslücken auf, die eine Manipulation der
gesammelten Daten zulassen. In dieser Form wäre sein Einsatz ein
datenschutzrechtlicher Skandal und eine eklatante Missachtung der
Grundrechte. Dem staatlichen Handeln sind hier bereits 2008 durch das
Bundesverfassungsgericht klare Grenzen gesetzt worden.

Derzeit wird jedoch dementiert: es habe eine andere Software Verwendung
gefunden, ließ das LKA verlauten.

"Wir fordern eine umfassende und transparente Untersuchung der
Vorgänge", erklärte Torge Schmidt, Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
"Sofern andere Software genutzt wurde, muss festgestellt werden, ob
diese rechtlich und technisch ebenso untragbar ist, wie die kürzlich vom
CCC untersuchte Variante. Sollte sich herausstellen, dass wissentlich
außerhalb des geltenden Rechts agiert wurde, müssen der Innenminister
und die Amtsleiter über die Planke geschickt werden!"

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert von Innenminister Schlie
außerdem eine Erklärung darüber, ob neutrale
Datensicherheitssachverständige, zum Beispiel der CCC, um eine
Schlüssigkeits- und Sicherheitsprüfung der Überwachungswerkzeuge gebeten
wurden und wie die internen Datenschutzbeauftragten die notwendigen
Kontrolle sicherstellen.


[1] http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner

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Abdruck frei. Belegexemplar erbeten.

Link zur PM:
http://piratenpartei-sh.de/index.php/presse/pressemitteilungen/458-staatsueberwachung-auch-in-sh-ausser-kontrolle


--

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Krahn
Pressesprecher

Piratenpartei Schleswig-Holstein
Exerzierplatz 9
24103 Kiel
Telefon: +49 431 55686976
Fax: +49 4121 452908



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